Heftige Kritik aus dem Ausland an Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Twitter)
Athen – Die Welt blickt wieder einmal gebannt nach Griechenland. Von der griechischen Volksabstimmung zur Sparpolitik hängt ab, wie es im jahrelangen Schuldendrama weitergeht.
EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. «Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein», sagte er am Freitag in Luxemburg. Bei der Abstimmung zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äusserst knappe Entscheidung zwischen beiden Lagern ab.
EZB beobachtet Entscheidung
Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wollte den Griechen dagegen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe geben. «Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr Land», sagte der niederländische Finanzminister im heimischen Fernsehen.
Die EZB beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen: «Wir müssen die Aussichten für eine Einigung mit Griechenland und seinen Gläubigern bewerten», sagte deren Vizepräsident Vítor Constâncio. Die Frankfurter Währungshüter spielen in der Krise eine entscheidende Rolle, weil das griechische Bankensystem nur noch dank Nothilfen der Zentralbank funktioniert. Eine Ablehnung der bisherigen Vorschläge der Gläubiger durch die Wähler würde nach Constâncios Worten zudem eine Einigung mit den Gläubigern schwieriger machen.
Gespannte Ruhe an den Finanzmärkten
Nach den kurzen Turbulenzen zu Wochenbeginn kehrte an den Finanzmärkten inzwischen gespannte Ruhe ein.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands überraschend vor knapp einer Woche angekündigt, was die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem hoch verschuldeten Land scheitern liess. Das bisherige Hilfsprogramm für Athen lief am Dienstag aus, noch offene Milliardenhilfen verfielen damit.
Constancio: Schlechtere Perspektiven bei «Nein»
Bei einem «Nein» würden sich auch die Perspektiven für die griechischen Banken verschlechtern, sagte Constâncio. Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, wie sich die EZB im Falle einer Ablehnung verhält. Grundlegend anders wäre die Situation, falls es zu einem «Ja» komme, sagte er. Eine Einigung wäre dann einfacher zu erreichen.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Wie eine Befragung des griechischen Meinungsforschungsinstituts ALCO im Auftrag der Boulevardzeitung «Ethnos» ergab, liegen Gegner und Befürworter fast gleichauf. 44,8 Prozent der Befragten würden demnach am kommenden Sonntag für «Ja» und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern vorgeschlagenen Reformmassnahmen stimmen. 43,4 Prozent wären dagegen. 11,8 Prozent der Befragten hatten sich laut der Umfrage noch nicht entschieden. Für die Erhebung befragte das Institut im ganzen Land 1000 Menschen über 18 Jahren.
Tsipras: Finanzverhandlungen gehen nach ‹Nein› beim Referendum weiter
Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum zum Sparkurs seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung am Sonntag gehe es vielmehr um die Frage, ob sein Volk weiter verarme und verelende, sagte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Griechen würden am Sonntag ihre Zukunft in die «eigene Hand nehmen» und gegen die Sparprogramme der Gläubiger stimmen. «Ein Nein bedeutet nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen», versicherte Tsipras seinen Landsleuten.
Tsipras blieb bei seinen schweren Vorwürfen gegen die Geldgeber. «Am Sonntag wird entschieden, ob wir unter dem Druck einer Erpressung die Fortsetzung der Sackgassen-Politik akzeptieren werden.» Das griechische Volk müsse mit Entschlossenheit die Verhandlungskraft der Regierung stärken und damit der Sparpolitik ein Ende bereiten. «Ich rufe Euch auf, mit «Nein» gegen die Spaltung und die Angstpropaganda zu stimmen», sagte Tsipras.
Schulz attackiert Tsipras
Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem irischen Radiosender RTE Radio, er erwarte auch im Falle einer Ablehnung eine Einigung mit den Gläubigern. Eine Abmachung sei bereits «mehr oder weniger» fertig. «Wir könnten morgen früh eine Einigung erziele.» Varoufakis hatte seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung geknüpft.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, attackierte den Kurs von Tsipras heftig. «Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge», sagte Schulz in einem Interview des «Handelsblattes». Tsipras versuche zudem, die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den Geldgebern zuzuschieben. «Jetzt gibt es eigentlich keine Gesprächsgrundlage mehr.»
Schulz appellierte an die Griechen, am Sonntag mit «Ja» zu stimmen und damit Spar- und Reformforderungen der Geldgeber zu billigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte die Äusserungen als «unverhohlenen Angriff» auf eine demokratisch gewählte Regierung. Sowas sei eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig. (awp/mc/pg)