Seine Gelder sind in der Schweiz gesperrt: Zine al-Abidine Ben Ali, Ex-Präsident Tunesien.
Bern – Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) eröffnet gegen vier Schweizer Banken ein Verfahren. Sie haben im Umgang mit Potentatengeldern aus Tunesien, Ägypten und Libyen ihre Sorgfalts- und Meldepflicht verletzt, wie die Finma am Donnerstag mitteilte.
Bei den vier Banken habe die Finma «mutmasslich gewichtigere Verfehlungen» festgestellt, es gebe konkrete Hinweise auf eine Verletzung der Geldwäschereibestimmungen. Die Finma vermutet beispielsweise in zwei Fällen, dass Banken Kunden vorsätzlich nicht als Potentaten behandelten, obwohl sie als solche erkannt worden waren.
Mehrheit der Banken setzt Pflichten «korrekt» um
Die «Mehrheit» der insgesamt 20 untersuchten Banken haben ihre Pflichten im Umgang mit sogenannten «politisch exponierten Personen» (PEP) aber «korrekt umgesetzt», hält die Finma in ihrem Bericht fest. In diesen Fällen gilt die Untersuchung als abgeschlossen. Ohne die genaue Zahl zu präzisieren, heisst es weiter, bei einigen Banken seien «kleinere Mängel» erkannt worden, wie zum Beispiel eine ungenügende Dokumentation von Geschäftsbeziehungen. Hier begleite die Finma die von den Banken selber eingeleiteten Massnahmen zur Behebung dieser Mängel. Zudem werde bei diesen Banken die Intensität der allgemeinen Geldwäschereiaufsicht vertieft.
Tunesien, Ägypten und Libyen
Die Finma untersuchte die Banken darauf, ob sie ihre Melde- und Sorgfaltspflichten im Bezug auf Gelder aus Tunesien, Ägypten und Libyen erfüllt haben. Die Banken mussten der Finma dafür im Frühjahr 2011 unter anderem Eröffnungsunterlagen, Kundenkorrespondenz, interne Notizen und Ausdrucke der Kontobewegungen seit dem 1. Januar 2009 zukommen lassen. Anlass für die ausserordentliche Überprüfung war die Sperrung von insgesamt 830 Mio CHF aus den drei nordafrikanischen Ländern. Der Bundesrat hatte im Zuge der politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen Sanktionen verhängt und allfällige Gelder der gestürzten Machthaber Ben Ali und Mubarak und aus deren Umfeld sowie des Gaddafi-Clans sperren lassen. (awp/mc/ps)