Finma: Untersuchung gegen Bruno Frick in Schwyz eingestellt
«Alle erhobenen Anschuldigungen haben sich als haltlos und willkürlich erwiesen»: Bruno Frick.
Schwyz – Der gewählte Finma-Verwaltungsrat Bruno Frick ist entlastet: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat die Untersuchungen gegen ihn und seinen Geschäftspartner wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eingestellt. Frick nahm den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, sie eröffne kein Strafverfahren gegen Frick, der der am 1. August sein Amt als Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsicht (Finma) antreten will, und dessen Geschäftspartner Philipp Dobler.
Die Strafanzeige aus dem Jahr 2011 bezog sich auf ein Mandat Fricks und Doblers bei der Buechli Holding AG in den Jahren 1997 bis 1999. Die Staatsanwaltschaft ist nun zum Schluss gelangt, dass die vorgeworfenen Straftatbestände «eindeutig nicht erfüllt» sind. Die Untersuchung habe ergeben, dass Frick und Dobler weder eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung , noch eine Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht vorgeworfen werden könne, heisst es in der Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Gegen diese kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz erhoben werden.
«Haltlos und willkürlich»
In den vergangenen Wochen waren gegen den Wirtschaftsanwalt und ehemaligen CVP-Ständerat Frick in den Medien verschiedene Vorwürfe erhoben worden. Frick sah darin eine Kampagne gegen seine Person. Den Entscheid der Staatsanwaltschaft nahm er am Freitag mit Genugtuung zur Kenntnis. Alle erhobenen Anschuldigungen hätten sich als «haltlos und willkürlich» erwiesen, teilte er mit. Die Staatsanwaltschaft bescheinige ihm, korrekt gehandelt zu haben. «Betrüblich bleibt der Umstand, dass es mit Hilfe einer haltlosen Strafanzeige und der Schlagzeile eines Sonntagsblattes möglich ist, eine Kampagne gegen Personen des öffentlichen Lebens loszutreten», schreibt Frick weiter. Mit häufig wiederholten Verdächtigungen werde eine Person in Misskredit gezogen. Der Schaden sei angerichtet, auch wenn die Vorwürfe in sich zusammenfielen.
In einem Interview hatte Frick vor einigen Tagen den Verdacht geäussert, dass die «Medienkampagne» zum Ziel habe, ihn selbst, den Bundesrat als Wahlbehörde und die Finma zu diskreditieren. «Neben diesem grossen politischen Zusammenhang gibt es einige Leute, die jetzt ihr privates, kleines Süppchen kochen wollen», sagte Frick. Er sei sich seiner Sache aber absolut sicher und bleibe gelassen.
Verwaltungsratsmandate abgegeben
Der Bundesrat hatte den 60-Jährigen am 26. Juni per 1. August in den Verwaltungsrat der Finma gewählt. Das Finanzdepartement (EFD) betonte damals, Frick werde alle Tätigkeiten und Verwaltungsratsmandate aufgeben, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten. Zudem hätten sich die Partner seiner Anwaltskanzlei gegenüber der Finma verpflichtet, keine Mandate anzunehmen, die im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Fragestellungen stünden. In den folgenden Tagen wurde dennoch die Frage aufgeworfen, ob Frick genügend unabhängig von der Finanzwirtschaft sei, um diese beaufsichtigen zu können. Der Finma wird immer wieder vorgeworfen, zu wenig Distanz zu den Beaufsichtigen zu haben.
Nichts gewusst
Am 7. Juli machte die «Schweiz am Sonntag» bekannt, dass gegen Frick ein Strafverfahren im Kanton Schwyz laufe. Sowohl Frick als auch das Finanzdepartement wussten nach eigenen Angaben bei der Wahl nichts von der Anzeige. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf suchte das Gespräch mit Frick und der Finma, sah jedoch keinen Grund, auf den Entscheid zurückzukommen. Eine Strafanzeige habe noch nichts zu bedeuten, stellte das Finanzdepartement fest. Der Kandidat sei vor der Wahl eingehend befragt und angehört worden. Das umfassende Prüfverfahren habe ergeben, dass Frick sowohl hinsichtlich Fachkompetenz als auch in Bezug auf allfällige Interessenkollisionen das Anforderungsprofil vollumfänglich erfülle. An dieser Beurteilung habe sich nichts geändert, Frick werde sein neues Amt wie geplant antreten.
Gemäss Verhaltenskodex der Finma haben sich die für die Finma tätigen Personen integer zu verhalten. Sie müssen das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Finma wahren und alles unterlassen, was diese gefährden könnte. (awp/mc/upd/ps)
