Finma: US-Strafverfahren gegen Banken schwer vermeidbar

Finma-Direktor Patrick Raaflaub.

Zürich/Bern – Fimna-Direktor Patrick Raaflaub hält weitere Strafverfahren gegen Schweizer Banken durch US-Behörden für schwer vermeidbar. Auch bei einer politischen Lösung im Steuerkonflikt zwischen der Schweiz und den USA müssten Banken zusätzlich individuell verhandeln. Bern und Washington könnten nur den Rahmen für solche Einzelabkommen stecken, sagte der Direktor der Schweizer Finanzaufsichtsbehörde der «SonnntagsZeitung» (SoZ) im Interview.

Mit so genannten Deferred Prosecution Agreements könnten Schweizer Banken die Sistierung von Strafverfahren erreichen. «Das kann schmerzhafte Zugeständnisse in Form von Bussen und organisatorischen Änderungen erfordern», sagte Raaflaub.

Banken waren gewarnt
Im Falle der Privatbank Wegelin, der Beihilfe zum Verstecken von US-Privatvermögen vor dem Steueramt vorgeworfen wird, führte die drohende US-Anklage zum Notverkauf der Bank durch ihre Besitzer. Raaflaubs Kommentar zum Auseinanderbrechen der Bank Wegelin ist knapp: «Es gehört zum Wesen der Marktwirtschaft, dass Firmen scheitern können, wenn sich ihr Geschäftsmodell nicht als tragfähig erweist.» Nachdem die UBS wegen US-Kunden ins Visier der Behörden geraten war und begann, US-Kunden loszuwerden, habe die Finma andere Banken davor gewarnt, unversteuerte Gelder anzunehmen.

Ungenügendes Risikomanagement
Dennoch habe es Banken gegeben, welche die Risiken, die mit US-Kunden verbunden sind, falsch eingeschätzt hätten, sagte Raaflaub. Gegen «weniger als ein Dutzend Banken» verfügte die Finma dann Zwangsmassnahmen, weil die Finanzaufsicht das Risikomanagement für nicht genügend erachtete. «Man muss akzeptieren, dass das Geschäftsmodell, das auf dem Verstecken unversteuerter Gelder basiert, am Ende ist», sagte Raaflaub. Die Schweiz könne sich zudem dem Trend, wonach künftig Länder Steuerdelikte in den Katalog der Vortaten zu Geldwäscherei aufnehmen müssen, nicht entziehen.

Absage an generellen automatischen Informationsaustausch
Auch die Einführung des Fatca-Gesetzes in den USA, dass Banken weltweit zum Sammeln von Informationen zugunsten des amerikanischen Steueramtes verpflichtet, verlange von den Banken eine Ausweitung ihrer Sorgfaltspflichten, gab der Finma-Direktor zu bedenken. Einen generellen automatischen Informationsaustausch lehnt er aber ab. Aus Sicht der Banken wäre ein automatischer Informationsaustausch mit weniger Aufwand verbunden als ein Geflecht internationaler Verträge und Auflagen. Aus Sicht der ausländischen Regierungen ist eine Abgeltungssteuer aber das wirkungsvollere Instrument, um die Steuereinnahmen zu verbessern, wie Raaflaub glaubt. (awp/mc/ps)