Jyrki Katainen, finnischer Regierungschef.
Helsinki – Der Streit um Sonderabsprachen in der Eurozone zur Absicherung der neuen Milliarden-Hilfskredite an Griechenland hält an. Helsinki beharrt auf Sicherheiten für seinen Beitrag zur Rettung Griechenlands. Finnland habe die Forderung nach Garantien für seinen Anteil nicht geändert, erklärte Finanzministerin Jutta Urpilainen am Donnerstag. Die meisten Euroländer, auch Deutschland, lehnen das von den Finnen ausgehandelte Barpfand jedoch ab. Aber die Debatte über Sicherheiten für die Hilfen ist nicht vom Tisch.
«Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Mitglieder des Euroraums, ein Modell auszuarbeiten, das von allen akzeptiert werden kann», sagte die Ministerin. Es werde darüber mit Hochdruck diskutiert, Details könnten jedoch nicht in den Medien ausgebreitet werden. «Für uns ist es wichtig, diese Sicherheiten zu bekommen», hatte Ministerpräsident Jyrki Katainen in Helsinki am Mittwoch betont. Allerdings wolle man den anderen Euroländern nicht schaden. Katainen deutete an, dass Helsinki bereit sei, Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen.
Berlin lehnt Sonderbehandlung Finnlands ab
Griechenland hat nach Angaben Helsinkis zugestanden, eine nicht genannten Barbetrag für den Finnland-Beitrag zu den Notkrediten zu hinterlegen, die dort in langlaufenden Wertpapieren angelegt werden soll. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Sonderbehandlung Finnlands zulasten anderer Euro-Länder klar ab. Deutschland will keiner Lösung zustimmen die ein einzelnes Land gegenüber allen anderen Ländern bevorteilt, wie Berlin wiederholt betont hat. Unter anderen Österreich und die Niederlande pochen auf Gleichbehandlung. Einer möglichen bilateralen Sondervereinbarung für die Hilfen müssen alle anderen Euro-Länder zustimmen.
EU-Kommission strebt schnelle Vereinbarung an
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag in Brüssel, dass die Kommission eine Abmachung zu den Einzelheiten der Gipfelentscheidung vom 21. Juli so schnell wie möglich anstrebe. «Das ist nicht nur wichtig für die Finanzierung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland, sondern auch für die Sicherung der Finanzstabilität in Europa.» Der Gipfel hatte sich auf ein neues Hilfspaket von 109 Milliarden Euro für Athen verständigt, dazu kommt noch eine Beteiligung privater Gläubiger von etwa 50 Milliarden Euro. Ausdrücklich wird in dem Gipfelbeschluss auch die Möglichkeit von Sondervereinbarungen über Sicherheiten genannt. Der Rehn-Sprecher wiederholte frühere Aussagen, wonach die Kommission eine Abmachung bis Ende des Monats anstrebe. Es gebe aber keine festen Fristen. «Es ist klar, dass eine Verlängerung der Unsicherheiten nicht hilft, alle Marktteilnehmer zu beruhigen.»
Feilschen um Pfande
Laut «Handelsblatt» wird in der Eurozone weiter darüber beraten, ob Griechenland die Kredite anderer Euro-Staaten mit unverkäuflichen Sachwerten absichern könne, etwa durch staatlichen Grundbesitz. Griechenland weigert sich allerdings bislang strikt dagegen. Damit würden Ängste der Bevölkerung vor einem Ausverkauf des Landes angeheizt. Auch griechische Staatsunternehmen kämen als Sicherheitspfand für Euro-Kredite nicht infrage, hiess es in Brüssel weiter. Die griechische Regierung benötige den Erlös aus der Privatisierung dieser Unternehmen, um seinen Schuldenberg abzubauen.
Goldreserven der Zentralbanken kein Thema
Die Goldreserven der Zentralbanken würden als Sicherheit für Euro-Kredite in der Eurozone überhaupt nicht in Betracht gezogen. «Darüber ist in der Gruppe der Eurofinanzminister nicht gesprochen worden», sagte ein EU-Diplomat der Zeitung. CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vorgeschlagen, die Goldreserven von Schuldenstaaten als Sicherheit einzufordern. Juristen warnten der Zeitung zufolge grundsätzlich vor der Gewährung von Sicherheiten im Gegenzug zur Beteiligung am Griechenland-Hilfspaket. Denn Griechenland habe sich gegenüber seinen zahlreichen Anlegern verpflichtet, anderen Gläubigern keine zusätzlichen Sicherheiten zu gewähren. Die sei in einer «negative pledge clause» in den Verträgen geregelt, wovon griechische Staatsanleihen im Umfang von 58 Milliarden Euro betroffen seien. (awp/mc/ps)