Bern – Sowohl die Schweizer Wirtschaft als auch die Parteien nehmen das Hilfspaket des Bundesrat vorwiegend positiv auf. Während die Unternehmen Steuersenkungen fordern, wollen die Parteien ein Wörtchen dabei mitreden, wie das Geld eingesetzt wird.
Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, begrüsst, dass der Bundesrat nun aktiv wird. Die 2 Mrd CHF, welche die Regierung ausgeben will, hält er für «akzeptabel und finanziell tragbar», wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Das Geld soll seiner Meinung nach den besonders betroffenen Branchen zu Gute kommen. Langfristig fordert Gentinetta bessere Rahmenbedingungen in allen Branchen. Die Unternehmen müssten mit Steuersenkungen und anderen Massnahmen finanziell entlastet werden.
Schweiz Tourismus «sehr glücklich»
Ähnlich tönt es bei Schweiz Tourismus. Der Verband ist «sehr glücklich» über den Entscheid des Bundesrats, wie Sprecherin Véronique Kanel sagte. Mit Geld allein ist es ihrer Ansicht nach aber nicht getan. Langfristig müssten die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus verbessert werden – etwa durch geringere Sozialabgaben oder einen tieferen Mehrwertsteuersatz. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), begrüsst, «dass der Bundesrat überhaupt Handlungsbedarf sieht». Allerdings hätten Regierung und Nationalbank längst handeln sollen: «Das grundsätzliche Problem ist der Wechselkurs.» Dieses könne nur gelöst werden, wenn ein Kursziel durchgesetzt werde. Dem SGB schwebt ein Wechselkurs von 1,40 CHF vor. Lampart fordert zudem, dass auch die Pensionskassen vom Geld profitieren.
Gegen Steuersenkungen
Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse verlangt, dass nur Unternehmen von der Unterstützung profitieren, die aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten sind. Diesen könne der Bund einen Zuschuss an die Lohnkosten leisten. Mit der Senkung von Steuern oder Sozialabgaben würden dagegen Gewinne finanziert, heisst es in einer Stellungnahme von Travail.Suisse. Auch die Kantone stehen generellen Steuersenkungen offenbar kritisch gegenüber. In einer Mitteilung warnen die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone (VDK) vor allzu starken «negativen Auswirkungen» auf die Kantone. Damit würden die Massnahmen des Bundesrats geschwächt. Gar nicht begeistert ist der Gewerbeverband (sgv). Die Massnahmen des Bundesrats seien ein «Griff in den Giftschrank» der masslosen Subventionierung, teilte der sgv mit.
Parteien wollen mitreden
Die Parteien haben in ersten Reaktionen zurückhaltend bis positiv reagiert. «Wir werden prüfen müssen, ob wirklich so viel Geld nötig ist», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Summe von zwei Mrd sei «enorm hoch». Auf keinen Fall dürften die Finanzhilfen den Wettbewerb verzerren oder Strukturreformen bremsen. CVP-Präsident Christophe Darbellay begrüsste gegenüber dem Westschweizer Radio die Massnahmen, sprach aber gleichzeitig von einer «Feuerwehrübung». Er bedauerte, dass noch keine Kriterien dazu genannt wurden, wer profitieren soll. Die SP will die Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen von staatlicher Unterstützung profitieren und gleichzeitig Stellen abbauten oder Lohnkürzungen verfügten, teilte die Partei mit.
SVP will bei «Rahmenbedingungen» ansetzen
Die Grüne Partei Schweiz begrüsst das Hilfspaket. «Wir werden aber genau hinsehen, wer profitieren soll», sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger auf Anfrage. «Nicht die ganze Exportindustrie leidet unter dem starken Franken.» Es gebe es Tourismusregionen, denen es gut gehe. Auf keinen Fall sollten Hotels, die internationalen Konzernen gehören, von der Bundeshilfe profitieren können. Die SVP möchte, dass die Massnahmen des Bundesrats dem ganzen Werkplatz Schweiz zu Gute kommen. Geld an einzelne Branchen zu verteilen reiche nicht aus und führe ausserdem zu Abgrenzungsproblemen, teilte die Partei mit. Sie will deshalb bei den «Rahmenbedingungen» ansetzen und Steuern senken. (awp/mc/ps)