Gruppenbild mit Dame: G7-Treffen in Marseille mit IWF-Chefin Christine Lagarde (ganz rechts).
Marseille – Die sieben wichtigsten Industrieländer (G7) haben sich auf eine «starke Antwort» gegen den Wirtschaftsabschwung und die Finanzmarktturbulenzen verständigt. Ein konkretes Massnahmenpaket gegen die Konjunktur- und Schuldenkrise haben die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs bei ihrem Treffen am Freitag in Marseille allerdings nicht geschnürt. Es gehe um die Balance zwischen konjunkturstützenden Massnahmen und einem weiteren Schuldenabbau. Dabei solle jedes Land entsprechend seiner Bedingungen handeln.
Mit der eher allgemein gefassten Formulierung wollen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada weiteren Streit über geeignete Massnahmen gegen die Rezessionsängste vermeiden. Vor allem die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten entschiedenere Schritte gegen den Abschwung angemahnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnten Konjunkturprogramme erneut ab und warnten vor einer Dramatisierung. Der Kurs der massvollen Defizitreduzierung müsse fortgesetzt werden, betonten sie.
Klare Anzeichen für Verlangsamung des Wachstums
Die G7 verständigten sich darauf, «starke Anstrengungen zu unternehmen, um Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen». In dem G7-Papier werden Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ebenso angesprochen wie die generelle Notwendigkeit des Abbaus der Staatsdefizite. In der vom französischen Finanzminister François Baroin verlesenen Erklärung heisst es: «Es gibt nun klare Anzeichen für eine weltweite Verlangsamung des Wachstums. Wir sind entschlossen, dieser Herausforderung eine starke und koordinierte internationalen Antwort entgegenzusetzen.» Zu den Problemen zählten die riesigen Haushaltsdefizite und die Schuldenkrise. Die beteiligten Länder wollten ihr Vorgehen untereinander eng abstimmen.
Bei den entsprechenden Massnahmen sollen aber die jeweiligen Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur gelte es, die Ziele der Haushaltssanierung mit denen einer wirtschaftlichen Wachstumsförderung unter einen Hut zu bringen, heisst es. Die Geldpolitik werde Preisstabilität aufrechterhalten, die Zentralbanken stünden bereit, bei Bedarf die Liquidität der Banken abzusichern.
«Astrengende Diskussionen»
Schäuble sagte: «Das Wachstum der Weltwirtschaft hat sich ein Stück weit abgeschwächt.» Die «gewisse Verlangsamung» überrasche nicht und dürfe nicht dramatisiert werden. «Der Kurs der Defizitreduzierung muss fortgesetzt werden.» Zum Disput innerhalb der G7 über Rezepte sagte Schäuble, es habe «sehr anregende Diskussionen» und einen «sehr offenen Meinungsaustausch» gegeben. Dieser sei wichtig und nützlich. «Wir haben uns gut verstanden», betonte Schäuble. Jedes Partnerland werde das «Menschenmögliche» tun, um ein nachhaltiges Wachstum zu stabilisieren: «Da müssen wir uns nicht gegenseitig auffordern.» Jeder habe die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Weidmann wird sich das «robuste Wachstum» der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal fortsetzen. «Der Konjunkturpessimismus, der sich gegenwärtig breit macht, ist übertrieben.» Es gebe keinen Grund, die Wachstumsprognose der Bundesbank nach unten zu korrigieren.
Schäuble: Kapitalausstattung der Banken esser als 2008
Warnungen vor grösseren Kapitallücken in den Banken wies er zurück. «Die Kapitalausstattung der Banken in Europa ist deutlich besser als 2008.» Mit den Eigenkapitalregeln «Basel III» werde die Ausstattung stufenweise verbessert, die Aufsicht prüfe regelmässig, die in Stresstests aufgedeckten Lücken würden geschlossen. «Insofern gibt es Mechanismen, die funktionieren und arbeiten.» Vor dem G7-Treffen hatte vor allem IWF-Chefin Christine Lagarde vor enormen Kapitallücken in den europäischen Banken gewarnt und sich für Finanzspritzen ausgesprochen. Schäuble hatte die IWF-Berechnungen über den angeblichen Rekapitalisierungsbedarf als «teils falsch und teils missverständlich» scharf zurückgewiesen. (awp/mc/ps)