IWF-Direktorin Christine Lagarde.
Paris – Auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kommt ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Komplizenschaft zu. Der französische Gerichtshof der Republik will eine üppige Zahlung an einen Geschäftsmann überprüfen, die Lagarde als Wirtschaftsministerin zu verantworten hatte.
Der Gerichtshof machte am Donnerstag den Weg zu einem Ermittlungsverfahren frei und ging dabei sogar noch über die zunächst vorgebrachten Anschuldigungen hinaus. Die 55-Jährige, die beim IWF Nachfolgerin des wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Dominique Strauss-Kahn wurde, bestreitet jegliches Fehlverhalten. Der IWF wollte sich zunächst nicht zur Sache äussern.
Satte Kasse für Tapie
Mit der umstrittenen Zahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie hatte Lagarde vor drei Jahren einen viele Jahre schwelenden Streit beenden wollen. Tapie hatte Anfang der 1990er Jahren Anteile am deutschen Sportartikelherstellers Adidas verkauft. Bei der Abwicklung des Geschäfts fühlte er sich aber von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Streit schaltete Lagarde ein Schiedsgericht ein, das Tapie 2008 eine Entschädigungssumme von 285 Millionen Euro plus Zinsen zugestand. Insgesamt soll Tapie rund 400 Millionen Euro aus der Staatskasse bekommen haben.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal hatte Lagarde daraufhin Amtsmissbrauch vorgeworfen und den Gerichtshof der Republik angerufen, der als Sonderinstanz in der französischen Justiz für Verbrechen oder Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständig ist. Lagarde hätte das Schlichtungsverfahren schon aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentierte Nadal. Entgegen den Empfehlungen von Experten habe Lagarde ausserdem keinen Einspruch gegen die Entscheidung der Richter eingelegt. Der Antragsausschuss des Gerichtshofs der Republik hielt diese Vorwürfe am Donnerstag für stichhaltig und ging sogar noch einen Schritt weiter: Der Generalstaatsanwalt soll nun ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Komplizenschaft einleiten.
Keine schnelle Entscheidung erwartet
Lagarde hatte zuletzt betont, sie sei «entspannt und zuversichtlich» – selbst wenn ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet werden sollte. Lagardes Anwalt betonte, die Eröffnung des Ermittlungsverfahren werde keine Auswirkungen auf ihre Tätigkeit beim IWF haben. Mit einer schnellen Entscheidung in dem Verfahren rechnen Experten ohnehin nicht. Die Ermittlungen des Gerichtshofs der Republik ziehen sich normalerweise über viele Jahre hin. Tapie gilt als schillernde Persönlichkeit in der französischen Geschäftswelt. Von seinen Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen hat er vor allem mit seinem Engagement im Radsport und im Fussball Schlagzeilen gemacht. Unter anderem war er viele Jahre lang einer der wichtigsten Aktionäre und Präsident des französischen Fussballvereins Olympique Marseille.
IWF stellt sich in Untreue-Prozess hinter Lagarde
Der IWF hat sich angesichts des drohenden Prozesses gegen Christine Lagarde hinter die IWF-Chefin gestellt. Der Exekutivrat wolle den Fall nicht kommentieren, teilte der IWF am Donnerstag mit. Das Gremium sei aber «zuversichtlich, dass sie in der Lage sein wird, ihren Pflichten als Geschäftsführende Direktorin effektiv nachzukommen». Lagarde habe den Fall mit dem Exekutivrat diskutiert, bevor sie in das Amt berufen worden sei, hiess es weiter. (awp/mc/upd/ps)