Bern – Viele Finanzdirektoren der Kantone reiben sich die Hände: Eher überraschend schüttet die Nationalbank doch eine Milliarde Franken für Bund und Kantone aus. Zahlreiche Kantone rechneten nicht mit dem Beitrag von insgesamt 666,67 Mio CHF für die Kantone. Nicht budgetiert hatte den Zustupf etwa der Kanton Zürich, welcher als grösster Kanton mit 117,1 Mio auch das grösste Kuchenstück erhält.
«Wir haben nicht mit einer Ausschüttung gerechnet», sagte Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dank der zusätzlichen Millionen verkleinert sich die vom Kantonsrat verordnete pauschale Budgetkürzung von 300 Mio auf rund 183,9 Mio CHF. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Regierung den Sparauftrag umsetzen will. Auch St. Gallen erhält 40 Mio CHF, mit denen die Regierung im Voranschlag nicht gerechnet hat. Das Budget 2012 des Kantons St. Gallen schliesst mit einem Defizit von 28 Mio – allerdings nur dank Steuererhöhung und Eigenkapitalbezug von 200 Mio. «Jetzt benötigen wir weniger Eigenkapital», sagte der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer.
Nicht budgetierter Segen
Zuerst von der Regierung budgetiert und später vom Parlament wieder gestrichen wurde die SNB-Gewinnausschüttung im Kanton Luzern, in dem das Budget für das laufende Jahr wegen eines Streits um Steuererhöhungen noch nicht unter Dach ist. Die nun eintreffenden knapp 32 Mio CHF ändern aber nichts an der Ausgangslage, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte. Ebenfalls nicht ins Budget einbezogen wurden die SNB-Millionen in den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt und Graubünden.
Optimistische Kantone
Andere Kantone zeigten sich optimistisch und budgetierten den Beitrag trotz der Warnung der Nationalbank vor einer möglichen Nullrunde. Allerdings reduzierten sie die Erwartungen, indem sie auf das von der Nationalbank kommunizierte langfristige Gewinnpotenzial von rund 1 Mrd CHF pro Jahr abstellten. Damit trafen sie die nun vorgesehene Ausschüttung genau. Der zweitgrösste Empfänger Bern rechnete etwa mit 84 Mio statt über 200 Mio CHF wie üblich – und die Rechnung ging auf. Auch Freiburg (23,4 Mio) und Zug (9,5 Mio) rechneten mit dem Geld, das im laufenden Jahr ausgeschüttet wird.
Mit dem Geldsegen der Nationalbank gerechnet hat auch der Bund. Der Ausschüttungsbetrag von 333,33 Mio CHF ist im ausgeglichenen Voranschlag für 2012 berücksichtigt. (awp/mc/ps)