US-Budgetstreit: Keine Lösung in Sicht
Auch die Website des Weissen Hauses ist vom Shutdown betroffen. (Screenshot)
Washington – Die US-Bürger müssen sich auf einen wochenlangen Stillstand ihrer Verwaltung gefasst machen. Möglicherweise kann die Krise erst im Zuge der Debatte um die Erhöhung des Schuldenlimits Mitte Oktober gelöst werden. Republikaner und Demokraten diskutierten bereits darüber, die beiden Probleme zu verbinden, berichteten US-Medien am Mittwoch. Der Streit «droht schwieriger zu werden, je länger er ungelöst ist», so das Online-Magazine «Politico.com». Der letzte «Government Shutdown» vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.
Auch am Tag zwei des Verwaltungsstillstands – der für Hunderttausende Beamte Zwangsurlaub bedeutet – zeichnete sich keinerlei Kompromiss zwischen dem Regierungslager von Präsident Barack Obama und den Republikanern ab. Die Republikaner beharren weiter darauf, eine Zustimmung zum Haushalt mit massiven Kürzungen der Gesundheitsreform zu verbinden. Es gebe keine direkten Gespräche zwischen den Streithähnen, verlautete in Washington. Auch der Ton wurde giftiger.
Keine Teillösungen
Selbst Teillösungen scheiterten – etwa die Öffnung der seit Dienstag geschlossenen Nationalparks. Ein entsprechender Entwurf der Republikaner fand in der Repräsentantenkammer nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Sogar die Freiheitsstatue in New York ist inzwischen für Besucher geschlossen.
Sorgen im Ausland
Auch die deutsche Regierung macht sich über die Krise in der weltgrössten Volkswirtschaft Sorgen. «Wir hoffen darauf, dass es baldige Fortschritte gibt, die es ermöglichen, diesen Konflikt beizulegen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Wir bedauern es, dass es noch nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist.» In Frankreich werden direkte Auswirkungen der US-Haushaltskrise auf die Wirtschaft in Europa befürchtet. «Wir warten noch auf präzisere Zahlen, aber es scheint in der Tat so zu sein, dass jeder Tag der Blockade einen bedeutenden finanziellen Verlust für das Land und damit auch Konsequenzen für seine Partner verursacht», sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem.
Teile des Obama-Trips nach Asien müssen ausfallen
Präsident Obama ist vom Staatsstillstand auch persönlich betroffen: Er musste am Mittwoch erste Etappen seiner für nächste Woche geplanten Asienreise absagen. Stationen in den Philippinen und Malaysia fallen aus, teilte das Weisse Haus mit. Er plane aber weiter, zum Gipfel der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) nach Brunei zu reisen.
Zahlungsausfall droht
Eine Verknüpfung der Etatkrise mit der Erhöhung des Schuldenlimits sehen Kommentatoren mit Sorge. Die Schuldenfrage gilt als wesentlich explosiver als der Etatstreit. Sollte die Erhöhung des Schuldenlimits scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit – mit möglicherweise verheerenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft. Vor allem die Kreditwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.
Keine Verhandlungen: Obama bleibt hart
hat bereits kategorisch klargestellt, dass er über die Schuldenfrage nicht einmal zu Verhandlungen bereit sei. Der Kongress habe die Ausgaben schliesslich beschlossen, also müsse er auch für die Bezahlung geradestehen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar wird am 17. Oktober überschritten.
Shutdown kostet täglich hunderte Millionen Dollar
Nach Schätzungen von Experten führt die Etatkrise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Grossraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der «Washington Post». Im Raum Washington leben besonders viele Staatsbedienstete.
Als Hauptverantwortlichen für den aktuellen Streit benennt die «New York Times» einen «harten Kern von etwa zwei Dutzend der konservativsten Republikaner». Diese Hardliner der Tea-Party-Bewegung seien stark genug, die Führung der Republikaner zu kontrollieren. (awp/mc/pg)
