Bankautomat in der Innenstadt Athens.
Athen – In Griechenland wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken. Während des dramatischen Ringens um eine neue Regierung wurden allein am Montag knapp 900 Millionen Euro abgehoben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bankenkreisen erfuhr. Nach dem Scheitern aller Gespräche muss in dem pleitebedrohten Land neu gewählt werden. Als Wahltermin gilt nach übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch der 17. Juni. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte bereits vor einer Tragödie. Viele Bürger fürchten nun offenbar eine Staatspleite oder den Austritt aus der Eurozone.
Den griechischen Banken wird jetzt zunächst mit 18 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket von EU und IWF unter die Arme gegriffen. Diese Gelder stammen aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Die 18 Milliarden Euro seien bereits auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank überwiesen worden, teilte die Regierung in Athen nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Mittwoch mit.
Rettungsgeld: Griechische Banken erhalten 18 Mrd Euro
Papoulias traf am Mittag in Athen mit den wichtigsten Parteichefs zusammen, um einen Termin für Neuwahlen festzulegen und eine Interimsregierung auf die Beine zu stellen. Die Verfassung sieht vor, dass die Übergangsregierung von einem der Chefs der höchsten Gerichtshöfe und parteilosen Persönlichkeiten geführt wird. Denkbar wäre auch der noch amtierende Finanzexperte Lucas Papademos. Eine solche Regierung hat den einzigen Auftrag, Wahlen durchzuführen und dringende Alltagsprobleme zu lösen.
Formell muss danach an diesem Donnerstag das am 6. Mai neugewählte Parlament zusammenkommen, das nach der Vereidigung der Abgeordneten wahrscheinlich schon am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst wird. Neuwahlen müssen binnen 30 Tagen stattfinden. Falls radikale Parteien, die das Sparpaket der bisherigen Regierung ablehnen, bei der Neuwahl weiter zulegen, droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfen und damit auch der Staatsbankrott. Im Raum steht zudem der Austritt aus der Eurozone.
Kapitalflucht: Immer mehr Griechen bringen Vermögen in Sicherheit
Wegen der desolaten Lage versuchen immer mehr Griechen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Staatspräsident Papoulias hatte die Parteichefs bereits am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Bürger wieder verstärkt hohe Summen von Geldautomaten und über das Internet abgehoben hätten. Das Transkript des Gesprächs wurde jedoch erst später bekannt.
Bis zum Sonntagnachmittag seien rund 700 Millionen Euro abgehoben worden, soll Papoulias laut griechischen Medien unter Berufung auf Notenbank-Chef Georg Provopoulos mitgeteilt haben. Er präsentierte diese Zahlen nach Angaben aus Kreisen der Staatspräsidentschaft am Sonntag den Parteispitzen während der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung. Die Entwicklung ist nicht neu, hat sich aber offenbar beschleunigt. Schon seit Monaten heben Griechen hohe Summen an Bargeld ab oder überweisen Erspartes auf ausländische Konten.
Hilfspaket: Schäuble schliesst Nachverhandlungen aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. «Es wird durch Wiederholung nicht besser», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. «Jetzt muss Griechenland selber die Entscheidung treffen.»
Das Griechenland-Drama macht auch die Finanzmärkte zunehmend nervös. In Italien stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere am Mittwoch kurzzeitig wieder über die Marke von sechs Prozent. Diese Marke gilt als kritisch, weil eine so teure Staatsrefinanzierung auf Dauer nicht tragbar ist. In Spanien liegt die Zehnjahresrendite mit aktuell 6,48 Prozent schon deutlich über der Sechs-Prozent-Schwelle. Die Risikoaufschläge im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen erreichten Rekordhöhe.
Zuwanderung: Schuldenkrise treibt immer mehr Menschen nach Deutschland
Angesichts der Schuldenkrise ziehen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Schuldenstaaten nach Deutschland. Aus Griechenland kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vergangenes Jahr rund 23 800 Einwanderer – das waren 90 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aus Spanien zogen etwa 20 700 Menschen und damit 52 Prozent mehr in die Bundesrepublik um. (awp/mc/upd/ps)