Morgenröte oder lediglich kurzer Lichtblick über der Akropolis?
Athen – Griechenland hat die Bedingungen Europas erfüllt – jetzt müssen die Euro-Finanzminister die neuen Kredite freigeben, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. In Athen nahm das umstrittene 78-Milliarden-Euro-Sparpaket die zweite Hürde im Parlament, auch die deutschen Banken sind bei der Rettung des Landes mit im Boot.
Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag auf einem Sondertreffen über die Auszahlung neuer Kredite von insgesamt 12 Milliarden aus dem alten Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Die Kassenhüter wollen sich zudem auf Einzelheiten eines neuen Hilfsplans einigen, der einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben soll. Aus Brüssel hiess es, der Weg für die Milliarden-Auszahlung sei frei. Durch die endgültige Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket seien die Bedingungen für neue Griechenland-Hilfen erfüllt, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüderle: «Griechenland braucht auch Wachstumsimpulse»
Spekuliert wurde zuletzt, dass sich der Anteil der privaten Geldgeber wie Banken und Versicherungen am neuen Hilfspaket insgesamt auf 30 Milliarden Euro beläuft. Deutsche Banken und Versicherer beteiligen sich mit etwa 3,2 Milliarden Euro freiwillig daran. Details – auch für eine europäische Lösung – sollten bis zu diesem Sonntag ausgehandelt werden, sagten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Berlin. Schäuble sagte: «Ich bin froh, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt haben, sich im europäischen Geleitzug an einem zweiten Hilfsprogramm zu beteiligen.» Im Kern wollen Banken und Versicherer ihr Kreditengagement in Griechenland strecken. 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen sollen wieder investiert werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, Griechenland brauche auch Wachstumsimpulse.
Ackermann: «Kernschmnelze verhindern»
Das Gesamtengagement der beteiligten Institute in griechischen Anleihen beläuft sich den Angaben zufolge auf zehn Milliarden Euro. Der überwiegende Teil davon – etwa 55 Prozent – habe eine Laufzeit über 2020 hinaus. Weitaus grösser sind die Beträge, die die Europäische Zentralbank (EZB) hält, sie sollen sich auf etwa 45 Milliarden Euro belaufen. Griechenland sitzt insgesamt auf einem Schuldenberg von 350 Milliarden Euro. Ackermann hatte am Vortag erklärt, die Banken wollten einer Lösung nicht im Weg stehen. Es müsse eine «Kernschmelze» verhindert werden, sagte der mächtige Deutsche-Bank-Chef mit Blick auf die Krisen-Ansteckungsgefahr in der Eurozone.
Heftige Proteste in Athen
Die Athener Abgeordneten billigten einen Tag nach der Verabschiedung des Gesamtpakets auch die Detailregelungen. Von den 300 Parlamentariern stimmten 155 für die Sparmassnahmen. 136 votierten dagegen, 5 enthielten sich, und 4 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen und durch Privatisierungen einnehmen. Dies soll durch Einschnitte, höhere Steuereinnahmen und den Verkauf staatseigener Unternehmen und Immobilien erreicht werden. In der griechischen Hauptstadt hatten aus Protest gegen den Sparplan in der Nacht zum Donnerstag Hunderte Vermummte rund um den zentralen Syntagma-Platz randaliert. Es kam zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei. (awp/mc/ps)
