Griechenland erzielt Durchbruch mit Gläubigern – Aber noch Hürden

Valetta – Griechenland kann auf weitere Hilfsmilliarden im Sommer hoffen. Nach monatelangem Streit erreichte die Regierung am Freitag mit ihren internationalen Geldgebern eine Grundsatzeinigung auf geforderte Sparmassnahmen 2019 und 2020. «Die grossen Brocken sind jetzt geklärt», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf Malta. Zwar warten nun noch einige Hürden. Doch meinte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble: «Der grösste Teil der Wegstrecke ist zurückgelegt, und jetzt müsste es eigentlich auch gehen.»

Die neuen Reformzusagen sind Bedingung für die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem seit 2015 laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen. Verabredet wurden nun nach Dijsselbloems Worten zusätzliche Sparmassnahmen im Volumen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hälfte davon sollen Einschnitte im Rentensystem 2019 bringen, die andere Hälfte die Senkung von Steuerfreibeträgen 2020. EU-Währungskommissar Pierre Moscovoci nannte die Einigung eine gute Nachricht. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einer «substanziellen Vereinbarung».

Nur Zwischenschritt
Der Kompromiss am Rande der Eurogruppe auf Malta ist nur ein Zwischenschritt, aber ein politisch bedeutsamer. Als nächstes sollen Experten der Kreditgeber in Athen letzte Details klären und den Fortschritt der griechischen Reformen beglaubigen. Bis 22. Mai soll sich die Eurogruppe abschliessend damit befassen. Darüber hinaus müsste der Internationale Währungsfonds seine finanzielle Beteiligung zusagen. Das ist für Deutschland Bedingung, dass weitere Gelder ausgezahlt werden.

Der IWF äusserte sich nach den Gesprächen von Malta vorsichtig optimistisch. «Es hat in den vergangenen Wochen wichtige Fortschritte gegeben», sagte Sprecher Gerry Rice in Washington. Es gebe noch Gesprächsbedarf bei mehreren Themen, doch erwarte man eine Lösung bei der Mission der Kreditgeber in Athen. Dann müssten weitere Gespräche mit der Eurogruppe über eine nachhaltige Schuldenentlastung für Griechenland folgen. Erst dann könne der IWF seinen eigenen Führungsgremien eine Beteiligung an einem Hilfsprogramm vorschlagen.

Seit Jahren von Unterstützung abhängig
Griechenland ist seit 2010 von Unterstützung der europäischen Partner und des IWF abhängig. Beteiligt sind die EU-Kommission, der Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank. Die Gläubiger verlangten dafür tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme, höhere Steuern, einen Umbau des Arbeitsmarkts und Privatisierungen. Die Hilfen kommen in Raten. Vor neuen Auszahlungen wird überprüft, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat und auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen wie gewünscht vorankommt.

Dies schätzten die europäischen Partner zuletzt positiver ein als der IWF. Schäuble sagte: «Wir sehen, dass Griechenland im vergangenen Jahr eine gute Entwicklung gemacht hat, dass es in der Entwicklung seiner Nettoverschuldung sehr viel besser sich entwickelt hat, als etwa der IWF vorhergesehen hat.» Der IWF sei in seinen Prognosen oft zu pessimistisch gewesen. Eine gemeinsame Sicht der Gläubiger ist wichtig, wenn es zur Beteiligung des IWF kommen soll. Schäuble sagte der «Rheinischen Post»: «Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut.»

Steinmeier würdigt bei Besuch Anstrengungen
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte anlässlich seines Besuchs in Griechenland die Bemühungen des Landes, mahnte aber auch weitere Reformen an. Griechenland sei noch nicht am Ende des Weges angekommen. (awp/mc/ps)