Griechenland-Hilfe unter Dach und Fach?
Grierchenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Athen – In Griechenland verdichten sich die Informationen, wonach die dringend benötigte nächste Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro unter Dach und Fach ist. Wie die Athener Zeitung «To Vima» unter Berufung auf einen hohen Funktionär des Athener Finanzministeriums berichtete, sind die Verhandlungen mit der EU, dem IWF und der EZB abgeschlossen.
Zurzeit werde noch der Text der Vereinbarung zwischen der Regierung in Athen und der sogenannten «Troika» niedergeschrieben. Wie die Athener Wirtschaftszeitung «Imerisia» berichtete, soll ausserdem wegen des dramatischen Konsumeinbruchs ein Steuer-Kompromiss für das hoch verschuldete Euro-Land erreicht worden sein. Auch sei eine Lösung zu der von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Beschleunigung der Privatisierungen gefunden worden.
Gründung einer Art Treuhand
Als wichtigster Schritt gilt die vorgesehene Gründung eines unabhängigen Institution, also eines Fonds, über den künftig zahlreiche Privatisierungen und der Verkauf von staatlichem Eigentum laufen soll. Dadurch sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen. So will Athen schnellstens den restlichen Staatsanteil von 16 Prozent an der griechischen Telekomgesellschaft OTE verkaufen. Verhandlungen sollen nach Informationen der griechischen Presse (Dienstagausgaben) in den kommenden Tagen zwischen der Deutschen Telekom und der Regierung in Athen beginnen. Die Telekom hält bereits 30 Prozent an OTE. Der Konzern hatte sich verpflichtet, weitere zehn Prozent der OTE zu kaufen. Dieses Paket beläuft sich auf ein Volumen von 380 Millionen bis 400 Millionen Euro.
Juncker: «Ambitioniertes Programm nötig»
Im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden hat sich Athen zudem verpflichtet, dieses Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch die Verschlankung des Staates und durch andere Massnahmen auch auf dem Steuersektor einzusparen. Zu einem härteren Sparkurs forderte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker das hoch verschuldete Land nochmals auf. Es sei ein «ambitioniertes Programm» nötig, sagte der Chef der Eurogruppe am Dienstag am Rande eines Besuchs der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. «Solidarität ohne Solidität» gehe nicht. Griechenland müsse Vorleistungen erbringen und seine Haushaltsziele erreichen.
Kommissionsbericht in nächsten Tagen erwartet
Vom Bericht der Überprüfungskommission von der EU, dem (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die die Anstrengungen Athens unter die Lupe nimmt, hängt ab, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Land die nächste Hilfszahlung aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erhält. Mit dem Ergebnis sei in den kommenden Tagen zu rechnen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. «Es gab Fortschritte», sagte er, ohne Details zu nennen. Zuletzt war von einzelnen Euroländern, auch von Berlin, kritisiert worden, dass Griechenland zu zögerlich bei den Einsparungen vorgehe.
Weiteres 65-Milliarden-Euro-Paket?
Das neue Sparprogramm muss von der EU und dem IWF gebilligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Tranche der zwölf Milliarden Euro des aktuellen Hilfsprogramms. Griechenland braucht auch nach 2012 dringend Hilfe, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu von Athen bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rede ist von weiteren 65 Milliarden Euro, die bis 2015 fliessen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse. EU-Diplomaten berichteten ergänzend, es werde weiter an der Aufstockung des Hilfsprogramms gearbeitet. Es werde auch mit privaten Gläubigern Griechenlands, also Banken, gesprochen, ob Laufzeiten auf freiwilliger Basis verlängert werden könnten, hiess es dazu in Brüssel. Offiziell wurde zu dem Szenario eines weiteren Griechenlandpakets keine Stellung genommen. (awp/mc/upd/ ps)
