Brüssel – Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fliessen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten.
Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermässig auf Kosten des Wachstums. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.
Auch Spanien muss sparen
Zu Spanien, das von einer Bankenkrise erschüttert wird, berichteten die Brüsseler Währungshüter, die Regionen des Landes müssten ihre Budgets in Ordnung bringen. «Der Bankensektor bleibt fragil wegen hoher privater und öffentlicher Schuldenstände.» EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn wollten sich am frühen Nachmittag vor den Medien äussern. Spanische Medien spekulierten darüber, dass die Kommission angesichts der Krise Madrid ein Jahr länger – also bis 2014 – Zeit geben könnte, das Defizit unter die Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
In dem Bericht zu Griechenland heisst es: «Die Risiken bei der Umsetzung werden sehr hoch bleiben. Der Erfolg des zweiten Hilfsprogramms hängt vor allem von Griechenland ab.»
Die politische Unsicherheit in Griechenland – für den 17. Juni sind Neuwahlen geplant – lastet zudem auf dem 130 Milliarden Euro schweren Programm. Es ist laut Kommission bisher nicht klar, ob die «Troika»-Experten wie geplant Ende Juni/Anfang Juli die Bücher in Athen überprüfen können. Ohne grünes Licht der «Troika» können keine neuen Hilfsgelder ausgezahlt werden. (awp/mc/cs)