Brüssel – Mit der grössten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Dauerkampf gegen die Pleite. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen kam am Freitagmorgen die Erfolgsmeldung aus Athen: Das Finanzministerium gab eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bekannt. Die Euro-Finanzminister reagierten umgehend und gaben einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets für das krisengeschüttelte Land im Südosten Europas frei.
Bei einer Telefonkonferenz einigten sich die Kassenhüter darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen. Grünes Licht für das komplette Paket soll Anfang nächster Woche bei einem Ministertreffen in Brüssel gegeben werden. Daran wird sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Berufung auf IWF-Chefin Christine Lagarde an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den Schuldenschnitt als «ermutigendes Ergebnis». EU-Währungskommissar Olli Rehn äusserte sich «sehr zufrieden», verlangte aber wie Merkel die Umsetzung des von Athen zugesagten Spar- und Reformprogramms.
Die Schuldenschnitt-Bilanz
Im Detail sieht die Schuldenschnitt-Bilanz so aus: Bei den Papieren im Volumen von 177 Milliarden Euro, die nach griechischem Recht ausgegeben worden waren, wurden 85,8 Prozent zum Umtausch eingereicht. Damit will sich Finanzminister Evangelos Venizelos aber nicht zufriedengeben: Die restlichen Anleihen sollen nun auf dem Weg von Umtauschklauseln zusammenkommen, mit denen Anlegern auch gegen ihren Willen zum Tausch gezwungen werden können. Die Aktivierung dieser «Collective Action Clauses» (CAC) ist nach einem eigens dafür geschaffenen Gesetz möglich.
Bei den übrigen Anleihen, die ein Volumen von 29 Milliarden Euro haben, beträgt die Beteiligungsquote 69 Prozent. Für diese Anleihen, die nach internationalem Recht ausgegeben wurden, wird die Annahmefrist für das Umtauschangebot bis zum 23. März verlängert. Die Euro-Finanzminister zeigten sich zuversichtlich, dass sich damit noch mehr Gläubiger an dem Anleihentausch beteiligen werden.
Griechenland noch nicht dauerhaft über den Berg
Der Schuldenschnitt war eine Bedingung der internationalen Helfer für neue Unterstützung. Die Argumentation, mit der private Gläubiger ins Boot geholt wurden: Ohne weitere Hilfen wäre Griechenland bankrott und Anleihegläubiger würde der Verlust ihres gesamten Investments drohen.
Griechenland ist nach Ansicht der Kreditwirtschaft aber noch nicht dauerhaft über den Berg. Für Griechenland sei das Ergebnis «ein Lichtblick, allerdings nicht das Ende der Krise», sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), einer Mitteilung zufolge. «Gerade in Griechenland ist de wirtschaftliche und politische Ausgangslage immer noch deutlich schwieriger als etwa in Portugal, Irland oder Italien.»
«Historische Chance»
Mit der hohen Beteiligung der privaten Gläubiger ist nach Aussage der Bundesregierung dem Land aber eine «historische Chance» gegeben worden. «Wir begrüssen, dass sich der Privatsektor in einem hohen Masse freiwillig an der Stabilisierung Griechenlands beteiligen wird», erklärte das Finanzministerium in Berlin.
Nach Aktivierung der Zwangsklauseln wird die Beteiligung am Schuldenschnitt nach Angaben des Athener Finanzministeriums insgesamt bei 95,7 Prozent liegen. Das würde 197 von insgesamt 206 Milliarden Euro Anleihevolumen in der Hand privater Gläubiger abdecken. Die zuvor mit den Banken getroffene Grundsatzvereinbarung mit den Banken sieht einen Forderungsverzicht von 53,5 Prozent vor. Daraus ergibt sich eine faktische Reduzierung des Schuldenbergs um gut 105 Milliarden Euro. Die Gläubiger erhalten im Tausch neue Anleihen mit langen Laufzeiten und relativ niedrigen Zinsen.
Dank an Gläubiger
Venizelos dankte den Gläubigern, «die unser ehrgeiziges Reform- und Anpassungsprogramm unterstützt und sich an den Opfern des griechischen Volks bei diesem historischen Unterfangen beteiligt haben». Später sagte er im Parlament: «Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes haben wir die Chance, die Schulden des Staates gewaltig zu reduzieren.» Das Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf und hatte damals Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro bekommen. Bald danach zeigte sich aber, dass diese Kredite nicht ausreichen, um Griechenland dauerhaft vor der Pleite zu bewahren.
Schäuble: IWF wird sich beteiligen
Am neuen Hilfsprogramm wird sich der IWF nach Schäubles Worten mit einem «bedeutenden Beitrag» beteiligen. Dies habe IWF-Chefin Christine Lagarde in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister erklärt und Sorgen ausgeräumt, der IWF wolle nicht mehr mitziehen. Das galt bis zuletzt als offen.
Die Finanzmärkte reagierten verhalten auf den Schuldenschnitt: Die Börsen pendelten zwischen geringen Verlusten und minimalen Gewinnen hin und her. Der Eurokurs gab nach. «Für viele Marktteilnehmer ist mit der Umschuldung die Büchse der Pandora geöffnet. Das komplette Ausmass ist noch nicht absehbar und die Frage ist: Was kommt nach Griechenland?», kommentierte ein Aktienhändler.
Kreditausfall oder nicht?
Für Spannung sorgt noch die Frage, ob mit der Aktivierung der Umschuldungsklauseln nun als «Kreditereignis» gewertet wird; mit diesem Begriff ist ein Zahlungsausfall gemeint, der die sogenannten Kreditausfallversicherungen auslösen würde. Darüber wollte die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) noch am Freitag in London entscheiden.
Bei den Plänen zur griechischen Umschuldung wurde bisher alles daran gesetzt, dass die Ausfallversicherungen («Credit Default Swaps», CDS) nicht fällig werden – deshalb sollte der Schuldenschnitt eigentlich vollends «freiwillig» ablaufen. Wegen der negativen Erfahrungen mit Kreditausfallversicherungen während der letzten grossen Finanzkrise 2008 gilt das Thema als heikel. Nachdem CDS-Titel bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zu einem kolossalen Dominoeffekt und zur Beinahe-Pleite des grossen US-Versicherers AIG geführt hatten, sind ihre Auswirkungen gefürchtet. (awp/mc/pg)