Evangelos Venizelos, griechischer Finanzminister.
Athen – Die griechische Regierung demonstriert in der Schuldenkrise Optimismus. «Das Klima ist jetzt besser. Die «Troika» kommt. Die nächste Tranche (der Hilfsgelder) wird ausgezahlt», versicherte Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag im griechischen Fernsehen. Er äusserte sich nach einem Treffen mit IWF-Direktorin Christine Lagarde und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in New York.
Auch nach dem Treffen in New York blieb unklar, wann genau die Chefs der Expertengruppe von EU, EZB und IWF, der sogenannten «Troika», nach Athen zurückkehren. Sie hatten Griechenland verlassen, um den Spardruck auf die Regierung zu erhöhen. Diese hatte daraufhin in der vergangenen Woche eine weitere Verschärfung des Sparprogramms verkündet. Der IWF verlangt nun mit Nachdruck, die Sparvorhaben auch in die Tat umzusetzen.
IWF stellt weiter Bedingungen
Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hiess es am Montag, der IWF stelle weiter Bedingungen für eine Rückkehr der «Troika» nach Athen. Konkret gehe es um Auflagen für die griechischen Haushalte bis 2014. Zudem wollten die IWF-Experten genau wissen, wie die griechische Regierung die neuesten harten Sparmassnahmen – darunter eine neue Immobiliensondersteuer und eine Verschlankung des Staatsapparats mit Entlassungen von Staatsbediensteten – in die Tat umsetzen wolle. Schliesslich hatte die griechische Regierung bereits mehrfach durchgreifende Sparmassnahmen angekündigt, aber nicht oder nur teilweise umgesetzt.
Hoffen auf nächste Milliarden-Tranche
Venizelos betont immer wieder, seine Regierung werde das Sparprogramm in die Tat umsetzen – koste es politisch was es wolle. Sollte Athen die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro nicht erhalten, wäre das Land im Oktober zahlungsunfähig.
Griechen könnten Vermögen an Treuhand verkaufen
Ein neues Rettungsszenario für Griechenland hat die Unternehmensberatung Roland Berger vorgelegt. Wichtigster Bestandteil des Sanierungsvorschlags ist die Gründung einer zentralen Holding, in die griechisches Staatsvermögen wie Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro einfliessen sollen, wie Roland Berger am Montag mitteilte. Diese Holding soll laut dem Plan an eine nicht konkret benannte europäische Institution verkauft werden. «Mit dem Erlös könnte Griechenland seine Verbindlichkeiten bei den Ländern der Eurogruppe ablösen», heisst es in dem Papier. Roland Berger hat den Vorschlag auf eigene Initiative hin erstellt, wie eine Sprecherin der dpa sagte. Das griechische Finanzministerium wollte sich nicht zu dem Plan äussern.
Staatsverschuldung beinahe halbieren
Mit dem Holding-Verkauf und weiteren Massnahmen könnte die griechische Staatsverschuldung in kurzer Zeit von aktuell 145 Prozent auf 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast halbiert werden – ohne Umschuldung des Landes, rechnet Roland Berger vor. Als positiver Nebeneffekt des Programms sei ein schneller Wachstumsschub für die griechische Wirtschaft zu erwarten. Um den Wert des in der Holding gebündelten Vermögens zu maximieren, «sollte die treuhänderische europäische Institution zusätzlich etwa 20 Milliarden Euro investieren, um das erworbene Staatsvermögen zu sanieren», empfiehlt Roland Berger. Zudem solle sie EU-Infrastrukturmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro für Griechenland in Anspruch nehmen: «So könnten bei der späteren Veräusserung der einzelnen Objekte bessere Preise erzielt werden.» (awp/mc/upd/ps)