Griechenland vor erneutem Schuldenschnitt?
Hamburg – Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt nach einem Bericht des «Spiegels» einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland vor. Vor allem die öffentlichen Gäubiger sollten demnach auf einen grossen Teil ihrer Forderungen verzichten. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. «Uns liegt kein schriftlicher Bericht vor», sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums am Sonntag.
Laut «Spiegel» stossen entsprechende Pläne in Deutschland auf Widerstand. Mit ihnen würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, weil die Euro-Partner Griechenlands direkt auf Forderungen verzichten würden. Die EZB soll sich nach dem Bericht nicht an dem neuen Schuldenschnitt beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. Beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland hatten private Gläubiger auf gut 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.
Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte. Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei. «Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Massnahme», sagte Seibert. Dies wäre auch nicht im Interesse Athens. (awp/mc/upd/ps)
