Griechlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Zwischen dem Euro-Sorgenkind Griechenland und seinen internationalen Geldgebern bahnt sich neuer Ärger an. Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Athen mit. Es geht um Sparmassnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Dies bestätigte auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou: «Unser Ziel der Neuaushandlung (der Fristen und Ziele des Sparpaktes) werden wir erreichen», sagte er Reportern in Athen. Wann diese Forderung offiziell den Gremien in der EU vorgelegt werden soll, wollte er nicht sagen.
In den Brüsseler EU-Institutionen äusserten sich Experten am Donnerstag zurückhaltend zu dem Ansinnen Griechenlands. Sie verwiesen auf einen Zeitplan, der beim Euro-Finanzministertreffen zu Wochenbeginn noch einmal bestätigt wurde. Demnach wird die Troika mit internationalen Finanzfachleuten noch im laufenden Monat nach Athen zurückkehren, um gründlicher und länger als bisher zu untersuchen, ob sich Athen an die Verpflichtungen des zweiten Hilfsprogramms von 130 Milliarden hält. Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Vom Urteil der «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.
IWF reagiert verhalten Verhandlungswunsch
Auch der IWF reagierte verhalten auf das Athener Ansinnen. «Wenn es Ideen gibt, die Hauptziele des Programms zu erreichen, sind wir offen, sie zu diskutieren», sagte der IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Das gelte allerdings für jedes Unterstützungsprogramm, das der Währungsfonds fördere. «Die Grundlage für Diskussionen bleiben die Ziele des Programms, die mit der griechischen Regierung vereinbart wurden», sagte er. Eine Reise von IWF-Mitarbeitern nach Athen habe ergeben, dass es eine Reihe von Verzögerungen bei der Umsetzung von Massnahmen gebe. «Es ist klar, dass die Wirtschaft durch eine weitere schwierige Phase geht», sagte Rice. Das Programm mit Sparmassnahmen und Reformen müsse wieder vollständig zurück auf den richtigen Weg gebracht werden. Details wollte Rice allerdings noch nicht nennen, da der entsprechende Bericht erst noch ausgearbeitet werden müsse.
In Brüssel hiess es, im weiteren Verlauf des Sommers gebe es präzisere Informationen. Es sei dann an der Eurogruppe, also den Euro-Finanzministern, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wann die Eurogruppe entscheiden wird, ist bisher nicht klar – auf jeden Fall nicht schon beim Extratreffen am 20. Juli. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche mit Blick auf Griechenland und Zypern: «In beiden Fällen sind wir noch weit davon entfernt, Entscheidungen treffen zu können.» Er rechne mit «nicht vor September».
Bereits getroffene Zusagen müssen zunächst eingelöst werden
Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien erwägen, gemeinsam oder auch getrennt ins Ausland reisen, um für die Streckung zu werben. «Das könnten wir machen», sagte Ministerpräsident Antonis Samaras Reportern in Athen. Neben den Konservativen unter Premier Samaras nehmen an der Regierung die Sozialisten unter ihrem Parteichef Evangelos Venizelos und die gemässigte Partei Demokratische Linke mit ihrem Vorsitzenden Fotis Kouvelis teil. Allerdings ist den Griechen bewusst, dass sie zunächst damit beginnen müssen, bereits getroffene Zusagen einzulösen. Andernfalls seien die Geldgeber nicht mehr bereit, mit Athen zu verhandeln, hiess es nach dem Treffen. Darunter sind nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums zahlreiche Privatisierungen. Das Ziel, bis zum Jahresende 3,2 Milliarden Euro zu kassieren sei jedoch «nicht realistisch».
Verschlankung des Staates
Am Donnerstagnachmittag begannen mehrere Minister unter Vorsitz von Finanzminister Ioannis Stournaras über den weiteren Kurs beraten. Neben Einsparungen soll es um Massnahmen zur Verschlankung des Staates gehen. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro gespart werden. Die Regierung versucht, keine Löhne mehr zu kürzen, da dies zu einem dramatischen Schrumpfen der Wirtschaft geführt hat. Allein dieses Jahr rechnet man mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs bis sieben Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug im April 22,5 Prozent, nach 16,2 Prozent ein Jahr zuvor. (awp/mc/upd/ps)