Griechische Regierung beschliesst neues Sparpaket

Giorgos Papandreou, griechischer Ministerpräsident.

Athen – Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. «Wir zielen auf die Rettung unseres Landes», sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend. «Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der grossen Reformen und dem Ausgang aus der Krise.»

Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weiter Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fliessen. Allein für dieses Jahr wurden zusätzliche Sparmassnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fliessen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fliessen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hiess es.

Noch Geld bis Mitte Juli
Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Am Dienstag will Papandreou die Oppositionschefs über die Lage informieren und deren Zustimmung zu den Sparmassnahmen einfordern, wie es in Athen heisst. Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen hören, wie die griechischen Regierung aus der Krise kommen will.

Bislang kein grünes Licht für weitere Milliarden-Tranche
Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Grössenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Der Sprecher nahm dazu keine Stellung. Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist.

Ausverkauf des Tafelsilbers
Die Regierung will nun die zwei grössten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, ausserdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Sorgenkind des griechischen Bankensektors
Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrösste Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors.

Nächster Kandidat Italien?
Der Sprecher der EU-Kommission ging nicht im Detail auf eine neue Debatte um die Kreditwürdigkeit Italiens ein. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die langfristige Bonität Italiens angezweifelt. Rom sitzt seit langem auf einem riesigen Schuldenberg. Der Sprecher sagte: «Italien ist auf einem guten Weg, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.»

Athen dringt auf Rettungsgelder
Wenn Griechenland nicht bald die nächste Tranche der Rettungsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro bekommt, wird das Land pleite gehen. Dies erklärte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im griechischen Fernsehen: «Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr zahlen können», sagte Papakonstantinou dem Fernsehsender Skai in Athen.  (awp/mc/upd/ps)