Basel – Am Donnerstagmorgen haben Schweizer Polizisten und Staatsanwälte Razzien unter anderem bei der Privatbank Safra Sarasin durchgeführt. Dabei handelte es sich um Rechtshilfe in einem deutschen Betrugs- und Steuerhinterziehungsverfahren gegen die Bank sowie weitere Beschuldigte.
Marcel Strassburger, Leiter der Rechtshilfe bei der Staatsanwaltschaft Zürich, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen entsprechenden Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Freitag.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft koordinierte am Donnerstag die Schweizerische Grossrazzia in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Graubünden, St. Gallen, Schwyz, Zürich und Zug.
Üblicherweise ordnen die Ermittler an, dass die Finanzinstitute ihnen die Unterlagen zukommen lassen. In diesem Fall wäre dies aber zu heikel gewesen, da führende Bankmitarbeiter und Anwälte zu den Beschuldigten gehörten, wie die Zeitungen schrieben.
Doppelte Rückforderung der Verrechnungssteuer
An der bisherigen Praxis der Schweiz für Rechtshilfe ändert sich derweil nichts. Während frühere Rechtshilfegesuche für Steuerverfahren scheiterten, weil sie die dafür erforderlichen Kriterien nach Schweizer Recht nicht erfüllten, lag der Fall hier anders: Hier handle es sich um Abgabebetrug, deshalb seien die Bedingungen für die Rechtshilfe erfüllt, erklärte Strassburger.
Kölner Staatsanwälte ermitteln gegen 30 Personen wegen sogenannten Cum-Ex-Deals. Diese ermöglichen durch Hin- und Herschieben von Wertpapieren die doppelte Rückforderung einer einmal bezahlten Verrechnungssteuer an den deutschen Staat. Deutschland verbot diese Geschäfte 2012, vier Jahre später als die Schweiz.
462 Mio. Euro sollen sich die mutmasslichen Täter dadurch erschlichen haben. Die Bank Sarasin soll vermögenden Kunden jahrelang empfohlen haben, in bestimmte Fonds zu investieren. Dass damit Cum-Ex-Transaktionen durchgeführt wurden, soll die Bank hingegen verschwiegen haben.
Geschäfte aus Zeit im Besitz der Rabobank
Kunden, die sich von Safra Sarasin getäuscht sehen, erstatteten Anzeige. Darunter der Investor Carsten Maschmeyer und Erwin Müller, Besitzer der gleichnamigen Drogeriekette.
In Deutschland und anderen Staaten seien verdächtige Firmen, darunter auch eine Filiale von Safra in Frankfurt, bereits vor zehn Tagen durchsucht worden, wie die Zeitungen weiter berichteten.
Safra Sarasin erklärte auf Anfrage der sda, dass die betroffenen Geschäfte aus der Zeit stammten, als die Bank Sarasin noch im Besitz der Rabobank war. Zu keinem Zeitpunkt habe die Bank J. Safra Sarasin solche Cum-Ex-Produkte aufgesetzt oder betrieben.
Entsprechend kooperiere Safra Sarasin uneingeschränkt in den Ermittlungen, welche die Schweizerischen Behörden im Auftrage der Staatsanwaltschaft Köln und Frankfurt durchführen. (awp/mc/upd/ps)