Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Rom – Die Kapitalmärkte pressen immer höhere Zinsen aus Italien heraus. Die Regierung in Rom bekam am Dienstag zwar problemlos frisches Geld, allerdings zu vergleichbar sehr hohen Zinsen. Dieses Misstrauen der Geldgeber schlug aber nicht in einen Käuferstreik um: Die Nachfrage nach den Staatspapieren im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Euro war gross.
Die Finanzminister der Eurozone wollten am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen, um Italiens Regierungschefs Mario Monti zu seinem Sanierungskurs zu befragen. Monti ist als Nachfolger von Silvio Berlusconi angetreten, die Wirtschaft anzukurbeln und die Schulden anzubauen. In Italien werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Dezember Staatsanleihen in Höhe von 22,5, im Januar in Höhe von 15,6 und im Februar in Höhe von 53,1 Milliarden Euro fällig. Das Land braucht also viel frisches Geld, um seine Schulden zu bedienen.
Treffen der Euro-Finanzminister
Die Kurse deutscher Staatsanleihen bewegten sich angesichts der guten Nachfrage nach italienischen Papieren nur wenig. Anleger blickten gespannt auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen wollten auch über den Rettungsschirm für klamme Eurostaaten beraten. Der Krisenfonds EFSF soll mit Hilfe privater Investoren schlagkräftiger werden, also mehr Hilfen bereitstellen können. Derzeit hat der Fonds noch 250 der ursprünglich 440 Milliarden Euro. EFSF-Chef Klaus Regling räumte ein, dass das angepeilte Volumen von bis zu einer Billion Euro vorerst nicht erreicht wird. Es finden sich bisher nicht genügend Investoren.
Vor der Sitzung in Brüssel musste Schäuble beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die politischen Spielregeln für den Euro-Krisenfonds verteidigen. Umstritten ist, ob der Bundestag ausreichend an Entscheidungen über Milliardenbeträge beteiligt ist. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass Entscheidungen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Abgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte verletzt.
Nächste Kreditrate für Griechenland
«Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können», sagte Schäuble. «Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik.» Ohne diese Vertraulichkeit wäre der Rettungsfonds manchmal handlungsunfähig. Die Minister geben voraussichtlich die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro für Griechenland frei. Das Geld stammt aus dem alten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Da sich alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu einem Reformpaket bekannt haben, sind die Auflagen der EU erfüllt.
Frankreich: Kein Bedarf für neues Sparprogramm
Das ebenfalls gegen wachsendes Misstrauen der Anleger ankämpfende Frankreich zeigte sich zuversichtlich, seine Wachstumsziele halten und damit seine bisher tadellose Kreditwürdigkeit verteidigen zu können. Budgetministerin Valérie Pécresse sagte dem Sender France 2, ein neues Sparprogramm sei nicht nötig. Angesichts angeblicher Personalquerelen der Regierungen in Paris und Berlin über Posten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hob Pécresse die Zusammenarbeit von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor.
Angeblich Machtkampf um Posten des EZB-Volkswirts
Der EZB droht einem Bericht des «Handelsblatts» (Dienstag) zufolge ein Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. Beide hätten gleichermassen Anspruch auf den Posten des Chefvolkswirts erhoben. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Notenbank- und Regierungskreise. Eine Quelle sagte, es sei nicht sicher, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen neuer EZB-Chefvolkswirt werde.
Frankreich hatte Benoit Coeure für das Direktorium vorgeschlagen. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Asmussen quasi automatisch Nachfolger des bisherigen deutschen Chefvolkswirts Jürgen Stark wird. Allerdings schlagen Staaten Kandidaten für das EZB-Direktorium vor. Die unabhängige Notenbank entscheidet, welche Aufgabe wer übernimmt.
Schuldenkrise kein ausschliesslich europäisches Problem
Dass die Schuldenkrise keine ausschliesslich europäisches Problem ist, machte die Ratingagentur Fitch klar. Sie droht den USA mit der Aberkennung der Topbonität. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit werde von «stabil» auf «negativ» gesenkt, teilte Fitch am Montagabend (Ortszeit) in New York mit. Fitch macht so auf die Unfähigkeit der US-Politik aufmerksam, Massnahmen zu ergreifen, um die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Allerdings: Die aktuelle Bestnote «AAA» wurde zunächst bestätigt.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hatte den USA im Sommer die Bestnote «AAA» entzogen und die Kreditwürdigkeit auf die zweitbesten Bewertung «AA+» herabgestuft. Zugleich macht den USA aber auch die Euro-Krise Angst. Beim EU-USA-Gipfel in Washington sagte Obama den Europäern Hilfe bei der Krisenbekämpfung zu. «Die USA stehen bereit, ihren Teil zu tun, um Ihnen (den Europäern) bei der Lösung zu helfen», sagte Obama, ohne Einzelheiten zu nennen. (awp/mc/pg)