Italien plant Milliarden-Sparpaket
Giulio Tremonti, italienischer Finanzminister.
Rom – Um nicht auch in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten, plant die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket. Nach Medienberichten sollen in den kommenden Jahren 47 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Die Details lägen jedoch noch nicht vor, berichten italienische Medien. Am Donnerstag solle der Plan offiziell vorgestellt werden.
Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten für den EU-Schuldensumpf gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum machen das Land angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen. Die Rating-Agentur Moody’s hatte Italien vor kurzem mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht, sollten Rom keine ernsthaften Schritte gegen das horrende Haushaltsdefizit ergreifen. Schlechtere Noten bei den Ratingagenturen bedeuten praktisch automatisch, dass Italien für frisches Geld am Kapitalmarkt höhere Zinsen aufbringen müsste.
«Umformulierungen» anstelle von Steuersenkungen
Der Sparplan sieht Medienberichten zufolge Einsparungen von zwei Milliarden Euro bereits im laufenden Jahr, von fünf Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 vor. Steuersenkungen seien nicht geplant, sondern «Umformulierungen» der steuerlichen Belastung, erklärte Aussenmnister Franco Frattini zu dem Paket. Die Opposition kritisierte die angekündigten Massnahmen als «Augenwischerei». Denn da im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, würde der Grossteil der Massnahmen ohnehin nicht mehr in die aktuelle Legislaturperiode fallen. Unter anderem sei ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2014 vorgesehen, hiess es. Politikergehälter sollten bereits ab Juli auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden. Im Gesundheitswesen solle durch Gebührenerhöhungen gespart werden. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung solle bereits 2014 in Kraft treten.
Neuer Ärger vorprogrammiert
Mit den zu verabschiedenden Sparmassnahmen zeichnet sich neuer Ärger in der Koalition des innenpolitisch angeschlagenen Regierungschefs ab. Die Lega Nord, ohne die Berlusconi nicht regieren kann, verlangt für ihre Unterstützung Steuersenkungen. Lega-Chef Umberto Bossi drohte noch am Dienstag, die Regierung stehe auf der Kippe, solange das Sparpaket nicht verabschiedet sei. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hingegen hat Senkungen der Abgaben bisher strikt abgelehnt mit der Begründung, Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen. (awp/mc/ps)
