IWF: Athen bei andauerndem Privatisierungsstau vor Pleite
IWF-Chefin Christine Lagarde.
Brüssel – Griechenland steht nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Pleite bevor, wenn es nicht den Verkauf von Staatsbesitz vorantreibt. Mit harten Worten warnte der ständige IWF-Vertreter in Griechenland, Bob Traa, am Montag vor weiteren Versäumnissen.
«Das Bild sieht aus wie das Kardiogramm eines Toten, nichts bewegt sich», sagte Traa auf einem Symposium in Vouliagmeni nahe Athen mit Blick auf die Fortschritte des hochverschuldeten Landes. Die vereinbarten Privatisierungen in Höhe von 50 Mrd. Euro bis 2015 liegen demnach hinter dem Zeitplan, weil die griechischen Politiker uneins über die Abwicklung seien. «Wenn Ihr weiter wartet, wird das Land zahlungsunfähig werden», stellte Traa klar. Zudem werde so der Preis für die Staatsbeteiligungen weiter sinken. Der IWF-Vertreter mahnte zudem eine Reform der Steuerverwaltung an. Er warnte zugleich aber davor, immer höhere Steuern zu erheben. Nach einer Reform des Systems der Steuereintreibung könnten Steuern sogar gesenkt werden.
«Wir wollen Ergebnisse, es muss Ergebnisse geben»
Die harte Kritik des IWF-Vertreters ist keine gute Nachricht für den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos, der ebenfalls an der Diskussion in Vouliagmeni teilnahm und dort versicherte: «Wir wollen Ergebnisse, es muss Ergebnisse geben.» Weiteres Zögern sei nicht möglich. Venizelos forderte juristische Hilfe der EU. Ein wichtiges Telefonat des griechischen Ministers mit den Chefs der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Fortschritte Athens wurde vom Nachmittag auf den frühen Abend verschoben. (awp/mc/ps)