Christine Lagarde, Direktorin IWF. (Bild: IWF / Flickr)
Hamburg – Zwischen den Griechenland-Rettern bahnt sich offenbar ein handfester Konflikt an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhe den Druck auf die Staaten der Eurozone, noch in diesem Jahr einen weiteren Schuldenerlass auf den Weg zu bringen, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf Experten der internationalen Organisation in New York. Anders lasse sich die Finanzierungslücke von 4,6 Milliarden Euro für 2014 nicht schliessen. Mit solch einer Forderung würde der IWF unter Leitung der Französin Christine Lagarde auf Konfrontationskurs zu Deutschland, dem grössten Geberland der bisherigen Rettungspakete, gehen.
Der IWF dürfe sich nur dann weiter an der Rettung Griechenlands beteiligen, wenn die Finanzierung für die kommenden zwölf Monate gesichert ist. Auch aus diesem Grund müsse der Bundestag spätestens im Dezember entscheiden, ob Griechenland weitere Schulden erlassen werden sollen. In der vergangenen Woche hatte das «Handelsblatt» berichtet, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich im Haushaltsausschuss des Bundestags vehement gegen einen möglichen weiteren Schuldenschnitt gestellt hat.
Schuldenstand nach wie vor hoch
Kein Wunder: Denn anders als beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland im März 2012, bei dem vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder Versicherungen herangezogen wurden, würde es dieses Mal vor allem staatliche Institutionen treffen. Trotz des drastischen und stark umstrittenen Schritts ist das südeuropäische Land noch immer hoch verschuldet. Volkswirte und Experten halten daher eine weitere Entschuldung des Landes oder neue Hilfsgelder nicht für ausgeschlossen.
Dem «Spiegel»-Bericht zufolge könnte von einem erneuten Schuldenschnitt vor allem die staatseigene Förderbank KfW, die 15 Milliarden Euro an bilateralen Krediten gewährt habe, betroffen sein. Hinzu komme der deutsche Anteil an den Hilfen des Euro-Rettungsschirms in Höhe von mehr als 35 Milliarden Euro. Die Regierung lehne bisher einen neuen Schuldenerlass ab, weil sie vor der Bundestagswahl im September nicht eingestehen wolle, dass Milliarden an Steuergeldern verloren gegangen sind.
Bisher Hilfszusagen von knapp 240 Milliarden Euro
Griechenland musste im April 2010 erstmals Hilfsgelder der anderen EU-Staaten und des IWF annehmen. Das Geld reichte nicht lange aus. Bereits im Sommer 2011 wurde ein weiteres Rettungspaket notwendig und auf den Weg gebracht, das dann im Frühjahr 2012 beschlossen wurde. Die Hilfszusagen belaufen sich insgesamt auf fast 240 Milliarden Euro. Doch trotz des Schuldenschnitts im März 2012 ist die Schuldenlast immer noch erdrückend hoch.
Die griechische Regierung versucht, mit Sparpaketen dagegen zu steuern. Dadurch wird aber auch die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter abgewürgt und das Problem verschärft. Viele Experten sehen daher nur einen Ausweg, wenn Griechenland noch weitere Schulden erlassen werden. (awp/mc/ps)