Jeroen Dijsselbloem übernimmt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker.
Brüssel – Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe – doch seine Ernennung war umstritten. Spanien habe im Kreise der Euro-Finanzminister nicht zugestimmt, sagte Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker am späten Montagabend in Brüssel. «Ich habe aber nicht geglaubt, dass dies daramtische Konsequenzen nach sich ziehen wird.» Für die Wahl des Vorsitzenden reicht eine einfache Mehrheit.
Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten; das Mandat läuft zweieinhalb Jahre. Er ist der zweite ständige Präsident der Eurogruppe überhaupt. Der Sozialdemokrat wird seinen Finanzminister-Posten in Den Haag behalten, hiess es in einer Erklärung.
Schäuble: Ernennung insgeamt reibungslos
Dijsselbloem stammt aus einem Land mit der Einsernote «AAA» bei den Ratingagenturen. Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Ich finde diese Entscheidung sehr gut.» Insgesamt sei die Ernennung «reibungslos über die Bühne gegangen.» Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierte: «Ich bin zuversichtlich, dass er die richtige Wahl ist.»
«Solidarität ist eine Top-Priorität»
Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter forderte, der Niederländer müsse die klassische «Hartwährungspolitik» seines Heimatlandes in dem Ministerclub fortführen. Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. «Solidarität ist eine Top-Priorität», sagte er. «Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität.»
Frankreich verweigerte Schäuble Unterstützung
Der Luxemburger Juncker (58) räumte nach acht Jahren auf eigenen Wunsch hin den Posten. Er war seit 2005 der erste ständige Vorsitzende des exklusiven Währungsclubs und in Europa als «Mister Euro» bekannt. Im vergangenen Sommer wurde Schäuble als Nachfolgefavorit gehandelt. Er hatte jedoch nicht die Unterstützung Frankreichs.
In der Eurogruppe kommen monatlich die Finanzminister der 17 Eurostaaten zusammen. Es ist in der Finanz- und Schuldenkrise zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien geworden. So entscheiden die Minister etwa über milliardenschwere Hilfsprogramme für pleitebedrohte Euroländer.
Keine Entscheidung zu Zypern
Entscheidungen zu Krisenländern wurden am Montag nicht getroffen. Juncker sagte, das Hilfsprogramm für Zypern werde voraussichtlich im März verabschiedet werden können. Er lobte Griechenland, Portugal und Irland, die bei ihrem Hilfsprogrammen in der Spur seien. Spanien soll zusätzliche knapp zwei Milliarden Euro für seine maroden Banken aus dem Rettungsschirm ESM bekommen – damit summiert sich die Hilfe für Madrid auf rund 41 Milliarden Euro. (awp/mc/upd/pg)