Juncker fordert «Aufbaukommissar» für Griechenland
Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister.
Luxemburg – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag hat Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. «Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird», sagte Juncker der Tageszeitung «Die Welt».
Das sei nötig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes «der unseren in keiner Weise vergleichbar» sei, sagte der Premierminister von Luxemburg weiter. Die griechische Regierung habe es «bisher nicht vermocht», die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. «Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken», sagte Juncker der Zeitung.
«Aufbaukommissar» kein «Sparkommissar»
Juncker will seinen Vorschlag nicht als Neuauflage des im Januar von der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachten «Sparkommissars» verstanden wissen, eine Idee, die Deutschland harsche Kritik eingetragen hatte. «Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt», sagte er. «Irgendjemand muss eben Hilfestellung bieten, die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken. Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen», sagte der Chef der Euro-Gruppe.
Erhöhung des Rettungsschirmes auf 750 Mrd EUR in Aussicht gestellt
Jean-Claude Juncker hat eine Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht gestellt. «Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung», sagte Juncker weiter der Zeitung «Die Welt». Damit begebe sich Juncker in Opposition zur Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will.
ESM: Volle Schlagkraft früher als geplant
Zudem rechne Juncker damit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der im Juli in Kraft treten soll, früher als geplant seine volle Schlagkraft bekommt. «Wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen, dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt werden, sondern auf zwei. Das begrüsse ich», sagte der luxemburgische Premierminister der Zeitung.
Griechenlands Reiche sollen sich an Rettung beteiligen
Juncker forderte die Regierung in Athen ausserdem auf, die Wohlhabenden an der Rettung des Landes zu beteiligen. «Ich habe bis heute nicht begriffen, warum es im Fall Griechenlands nicht gelingen will, die reichen Griechen stärker zu belasten, obwohl sie unendlich viel mehr tun könnten als die Leute mit kleinem Einkommen», sagte er der Zeitung. Die EU-Regierungschefs würden beim Gipfel am Donnerstag den Druck erhöhen: «Wir müssen Athen klarmachen, dass wir darauf bestehen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen», sagte Juncker. (awp/mc/ps)
