Juncker: Heute noch kein Entscheid zu Griechenland
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die Euro-Finanzminister wollen am Montag bei ihrem Treffen nicht abschliessend über Griechenland entscheiden. Das sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am Rande einer Parteiveranstaltung in Brüssel. Da Athen die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommt, werden neue Hilfen in der Grössenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro diskutiert.
Die Ressortchefs sollen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu Griechenland informiert werden. Diese drei Institutionen haben gerade die Kassen-Bücher in Athen kontrolliert. Juncker sagte: «Wir werden Griechenland heute in einer nicht abschliessenden Weise besprechen, wir werden von IWF, EZB und Kommission informiert werden, und dann werden wir sehen.» Griechenland bekommt bereits Hilfen der Europäer und des IWF von 110 Milliarden Euro. Diplomaten rechnen mit möglichen neuen Entscheidungen für weitere Unterstützung frühestens im Juni. Juncker äusserte sich nicht zu der Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York.
EU warnt vor Panikmache nach Strauss-Kahn-Festnahme
Nach der Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnt die EU vor Panikmache. «Die Kontinuität beim Internationalen Währungsfonds ist gesichert, daran gibt es keinen Zweifel», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die Euro-Finanzminister werden nach Auffassung der Kommission im späteren Verlauf des Tages das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal wie geplant billigen. «Das ist sehr wichtig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern», sagte der Sprecher.
«Der IWF ist eine starke Institution»
Die Ereignisse in New York wirken sich laut Sprecher nicht auf die laufenden Hilfsprogramme in Irland und Griechenland und die geplante Entscheidung zu Portugal aus. «Der IWF ist eine starke Institution», so der Sprecher. Strauss-Kahn wird versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. (awp/mc/ps)