EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Die EU-Kommission will einem Pressebericht zufolge die geplante Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken nun doch nicht zwingend von den USA abhängig machen. Es sei nicht nötig, einen entsprechenden Rechtsvorbehalt in die neue Eigenkapitalrichtlinie der Europäischen Union einzufügen, berichtet das «Handelsblatt» am Donnerstag und beruft sich dabei auf EU-Kommissionskreisen.
Die Kommission setze darauf, dass die Amerikaner sich an ihre Versprechen halten. Die US-Regierung habe sich in der Gruppe der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu verpflichtet, die neuen Eigenkapitalvorgaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Basel III) anzuwenden, hiess es in Brüssel. Falls sich die USA daran nicht hielten, könne die EU später immer noch reagieren, heisst es laut Zeitung in Brüssel. Die neue EU-Eigenkapitalgesetzgebung biete dafür genügend Spielraum.
Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen
Die EU-Kommission will ihren Entwurf Ende Juni oder Anfang Juli vorlegen. Die verschärften Eigenkapitalvorschriften sollen ab 2013 gelten. Von diesem Zeitpunkt an will die EU-Kommission den Banken eine Übergangsfrist von voraussichtlich fünf Jahren einräumen, um den neuen Eigenkapitalstandards nachzukommen. Auch für die Erfüllung der neuen Liquiditätsanforderungen soll diese Übergangsfrist gelten. Ob den deutschen Banken das reicht, ist nicht sicher. Die Institute hatten bisher eine Frist von zehn Jahren verlangt. (awp/mc/ss)