Kapitalzuschläge für wichtigste internationale Banken
Basel – Die wichtigsten Banken der Welt sollen nach dem Willen ihrer internationalen Aufseher künftig mehr Eigenkapital vorhalten als andere. Der Zuschlag beträgt 1,0 bis 2,5%, wie der Basler Ausschuss mitteilte. Darauf einigten sich der Ausschuss und die Gouverneure der entsprechenden Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern.
Der zusätzliche Kapitalpuffer wird abgestuft nach der Systemrelevanz der Bank, das heisst deren Grösse, Vernetztheit und Bedeutung für das internationale Bankensystem, ihrer Komplexität und globalen Reichweite. Er soll nach dem Willen der Aufseher ausschliesslich aus hartem Kernkapital bestehen, also Aktien und Gewinnrücklagen. Wie viele und welche Banken von den Auflagen betroffen sind, teilte der Basler Ausschuss nicht mit. Im Vorfeld war von 25 bis 30 Instituten die Rede, Frankreich hatte Kreisen zufolge auf eine noch höhere Zahl gedrängt.
Ansteckungsgefahren mildern
Die Beschlüsse müssen im Juli noch vom Finanzstabilitätsrat (FSB) unter Führung des künftigen EZB-Chefs Mario Draghi abgesegnet werden. Das letzte Wort haben im November die politischen Führer der G20-Staaten. Mit den zusätzlichen Anforderungen wollen die Bankenaufseher verhindern, dass die systemrelevanten Institute so grosse Risiken eingehen, dass sie – wie in der Finanzkrise – das gesamte Bankensystem ins Wanken bringen könnten und den Steuerzahler mit Milliarden belasten würden. Der scheidende Chef des Basler Ausschusses, der niederländische Notenbankchef Nout Wellink, sagte: «Das wird zur Widerstandsfähigkeit des Bankensystems beitragen und die Ansteckungsgefahren mildern, die von global systemrelevanten Banken ausgehen.»
Stufenweise Einführung
Eingeführt werden sollen die verschärften Kapitalquoten für die weltgrössten Banken stufenweise zwischen 2016 und 2018. Bis dahin müssen sie nach den Vorschriften von Basel III ohnehin eine harte Kernkapitalquote von sieben% aufbauen, so dass sich die Anforderungen für die Banken dann auf 8,0 bis 9,5% summieren. Bisher müssen sie nur 2% echtes Kernkapital vorhalten, einschliesslich einiger Mischformen von Eigen- und Fremdkapital sind es 4%. Bläht sich eine der Grossbanken nach Auffassung der Aufseher über Gebühr auf, können sie nach dem Beschluss vom Samstag noch eine zusätzliche Kapitalauflage von 1% gegen sie verhängen.
Ausschuss gegen CoCo-Bonds
Der Basler Ausschuss sprach sich dagegen aus, dass die Grossbanken die höheren Kapitalanforderungen auch mit Hilfe von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) erfüllen können, die sich bei einer Krise in Aktien verwandeln. Sie könnten aber dazu dienen, Auflagen der nationalen Aufseher zu erfüllen, die noch über die international geltenden Mindeststandards hinausgehen. So verlangt die Schweiz von ihren Grossbanken Credit Suisse und UBS noch höhere Kapitalpuffer, hat dafür aber auch CoCo-Bonds erlaubt.
Schwedischer Notenbank-Chef leitet künftig Ausschuss
Der Präsident der schwedischen Riksbank, Stefan Ingves, wird neuer Vorsitzender des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Er löst den niederländischen Notenbankchef Nout Wellink ab, der Ende Juni von seinem Amt zurücktritt. Wellink hatte den Basler Ausschuss seit 2006 geführt. Das Gremium hatte in dieser Zeit die Weichen für die Einführung des Eigenkapital-Regelwerks «Basel III» gestellt, das die Banken nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers besser für Krisen wappnen soll. Der 58 Jahre alte Ingves führt Schwedens Zentralbank seit 2006. Auch im Gouverneursrat kommt es zu einem Führungswechsel. Dort wird der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November vom Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, abgelöst. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre. Der Gouverneursrat aus Notenbankchefs und den Chefs der Bankenaufsichtsbehörden aus 27 Ländern beaufsichtigt den Basler Ausschuss. (awp/mc/ps)
