Keine rasche Auszahlung von EU-Hilfen an Athen
EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Das hoch verschuldete Griechenland kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung internationaler Kredite von acht Milliarden Euro rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel mit. Das werde «sehr bald» sein – einen genauen Termin nannte er für den Start der kleinen «Troika»-Delegation nicht.
Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon an diesem Donnerstag (17.11.) zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben. Von einem solchen Treffen wisse er nichts. Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass Spitzen der Athener Politik und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren müssen, bevor die Milliarden fliessen können. Athen braucht das Geld nach früheren Angaben bis Mitte Dezember, sonst droht die Staatspleite. In Griechenland amtiert eine neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos.
Italiens Finanzen weiterhin unter Aufsicht
Kommissionsexperten überprüfen laut Sprecher weiter die Finanzen Italiens, das ins Visier der Finanzmärkte geriet und nun mit dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti vor einem politischen Neuanfang steht. Finanzminister Giulio Tremonti der zurückgetretenen Regierung von Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi habe am vergangenen Samstag ausführlich auf einen Fragebogen Brüssels geantwortet. Das Schreiben werde nun analysiert. Rehn will den Euro-Finanzministern Ende des Monats über Italien berichten. (awp/mc/ps)
