Bern – Die Hälfte der Corona-Schulden soll mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet werden. Der Abbau der anderen Hälfte soll bis 2031 mit dem Einsatz von strukturellen Gewinnen sowie Zusatzausschüttungen der Nationalbank erfolgen.
Das schlägt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) vor. Mit 18 zu 7 Stimmen setzte sich dieser Antrag gegen den Vorschlag des Bundesrats durch, wie Kommissionspräsident Roland Fischer (GLP/LU) am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgab.
Die Landesregierung will die coronabedingten Schulden des Bundes bis 2035 vollständig mittels künftiger Finanzierungsüberschüsse abbauen. Sie rechnet dabei mit ordentlichen Überschüssen von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Diese entstehen, weil die budgetierten Ausgaben in der Regel nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Das aktuelle Finanzhaushaltgesetz schreibt vor, die Fehlbeträge auf dem ausserordentlichen Konto – dem sogenannten Amortisationskonto – innert sechs Jahren auszugleichen. Das muss mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget geschehen und würde bedeuten, dass jährlich rund vier Milliarden Franken eingespart werden müssten. Das kommt für den Bundesrat und das Parlament nicht infrage.
Stattdessen soll mit einer temporären Änderung des Finanzhaushaltgesetzes dafür gesorgt werden, die Schulden ohne Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen abzubauen. Die Regierung rechnet in den kommenden Jahren mit strukturellen Überschüssen von jeweils rund einer Milliarde Franken. «Die Bevölkerung wird den Schuldenabbau nicht zu spüren bekommen», sagte Fischer. Es handle sich um einen rein technischen Vorgang.
«Spare in der Zeit, so hast du in der Not»
Die Hauptüberlegung für den eingeschlagenen Weg der Kommission ist laut Fischer, dass der Schuldenabbau nicht allzu lang in die Zukunft ausgedehnt werden soll. «Wir wollen keine Sonderlösung während zehn Jahren.» Die Mehrheit der Kommission wolle früher wieder zum normalen Regime zurückkehren-
«Spare in der Zeit, so hast du in der Not», sagte Fischer mit Blick auf das gut gefüllte Ausgleichskonto des Bundes, wo sich über die vergangenen Jahre über 23 Milliarden Franken an strukturellen Überschüssen angesammelt haben. Ein Teil des Gesparten könne nun gebraucht werden, um die ausserordentlichen Corona-Schulden abzubauen, so die Meinung der Kommissionsmehrheit.
Nach dem buchhalterischen Transfer von 11,5 Milliarden Franken vom Ausgleichskonto auf das Amortisationskonto verblieben auf ersterem immer noch 11,5 Milliarden Franken, wie Fischer vorrechnete. «Wir hätten so immer noch eine grosse Manövriermasse für schlechtere Zeiten.»
Die von der Finanzkommission gewählte Lösung entspricht im Grossen und Ganzen einer der zwei Varianten, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hatte. Obwohl in der Vernehmlassung eine Mehrheit diese Option befürwortete, gab die Landesregierung dem vollständigen Abbau mit künftigen Überschüssen den Vorzug. Diese Variante bevorzugt auch eine SVP-Minderheit in der FK-N. SP, Grüne und GLP plädieren dafür, das ganze Ersparte dem Schuldenabbau zuzuführen.
Nationalbank-Ausschüttungen verwenden
Ebenfalls für den Schuldenabbau verwendet werden soll nach dem Willen des Bundesrats der Bundesanteil an den Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dieser beträgt derzeit 1,3 Milliarden Franken im Jahr. Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte es die Nationalratskommission ab, auch die Basisausschüttung der SNB für den Schuldenabbau zu verwenden.
Zwar könnte das Corona-Defizit mit dieser Variante noch rascher abgebaut werden. Die Folge wäre aber, dass über 667 Millionen Franken pro Jahr dem ordentlichen Budget entzogen würden, die dann irgendwo eingespart werden müssten, wie Fischer zu bedenken gab.
Das Parlament hatte zur Bewältigung der Corona-Krise umfangreiche Mittel gesprochen. Aktuell hat sich ein ausserordentliches Defizit von rund 25 Milliarden Franken angesammelt. «Wir wissen noch nicht, wie viele Schulden es am Schluss sein werden», sagte Fischer. (awp/mc/ps)