Kompromiss über Verschärfung des Stabilitätspaktes

EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Brüssel – In der Euro-Schuldenkrise rückt die geplante Verschärfung des Stabilitätspakts im Kampf gegen Verschuldung und zu hohe Haushaltsdefizite näher. Nach monatelangem Tauziehen haben sich das Europaparlament und die EU-Ratspräsidentschaft – sie wird derzeit von Polen geführt – auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilten beide Seiten am Donnerstag übereinstimmend mit.

Dem Paket von sechs Gesetzesvorschlägen («Sixpack») müssen sowohl der Ministerrat wie auch das Parlament noch formal zustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er gehe davon aus, dass das Parlament am 28. September offiziell grünes Licht geben werde. Mit dem Paket soll die Einhaltung der Stabilitätskriterien – Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung – besser als bisher kontrolliert werden können. Mit der Reform drohen notorischen Euro-Schuldensündern in Extremfällen milliardenschwere Strafen.

«Quantensprung»
Von einem «Quantensprung» auf dem Weg hin zu einer verstärkten Wirtschaftszusammenarbeit in der Eurozone sprachen die Konservativen im Europaparlament. Der Kompromiss stärke die Rolle der EU-Kommission beträchtlich, sowohl bei der Überwachung als auch bei den Sanktionen. Umstritten war bis zuletzt zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat, wie automatisch eine Bestrafung von Defizitsündern erfolgen soll, ebenso wie die langen Blockademöglichkeiten der Mitgliedstaaten im vorbeugenden Teil des Paktes. Nach Angaben aus dem Parlament beinhaltet der Kompromiss nun ein «automatisches Verfahren».

Zweistufige Prozedur vor Sanktionen
Sanktionen müssen demnach eine zweistufige Prozedur vorausgehen: Falls sich die Euroländer nicht über eine Rüge der EU-Kommission gegen ein Mitgliedsland mit einer qualifizierten Mehrheit einigen können, kommt die Verwarnung nun nach einer bestimmten Frist wieder auf ihren Tisch. Um die Verwarnung zu stoppen, muss sie dann von den Eurostaaten mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden. Die Stimme des betroffenen Mitgliedsstaates würde dabei nicht zum Tragen kommen. Die Frist beträgt den Angaben zufolge einen Monat.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte vermeiden
Neben präventiven Massnahmen und Sanktionen will das Gesetzespaket auch wirtschaftliche Ungleichgewichte vermeiden. So sollen alle Länder mit stark abweichenden Leistungsbilanzen überwacht werden, teilten die Sozialdemokraten mit. «Länder mit Defiziten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während Länder mit Überschüssen in der Pflicht stehen, die Binnennachfrage anzukurbeln», sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der Kompromisses werde die eigentlichen Probleme der Eurozone aber nicht lösen, sondern nur verschleppen. «Was dem Pakt fehlt, ist eine gleichermassen konsequente Überwachung der Wachstums- und Beschäftigungsziele», sagte Bullmann. (awp/mc/ps)