Neuer Krisengipfel zu Griechenland
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Cannes – Auf einem Krisengipfel wollen Deutschland, Frankreich sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF am Mittwoch die neuen Turbulenzen um Griechenland eindämmen. Bei dem Sondertreffen am Mittwoch in Cannes wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen.
Auslöser der neuen Unruhen in der Euro-Zone ist die überraschende Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket.
In Athen ging am frühen Mittwochmorgen eine mehrstündige Krisensitzung des Ministerrates unter Vorsitz von Papandreou ohne dramatische Ergebnisse zu Ende. Im Mittelpunkt der Unterredungen stand nach Angaben eines Regierungssprechers der Referendums-Plan von Papandreou. «Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein», sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielen «verrückt» weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert.
Vertrauensfrage am Freitag
Der griechische Ministerpräsident habe erklärt, er bestehe auf seinem Plan, das Hilfsprogramm für Griechenland durch ein Referendum vom Volke billigen zu lassen. Der entscheidende Moment für Papandreous Regierung wird erst am Freitag kommen. Der griechische Premier hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am späten Freitagabend stattfinden. Seine Partei hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.
Beschlüsse des EU-Gipfels auf der Kippe
An dem Treffen in Cannes – einen Tag vor dem G20-Gipfel – werden ausser Merkel und Sarkozy die Spitzen von Europäischer Union, EU-Rat, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen. Neben diesem Konsultationstreffen werde es Gespräche von Merkel und Sarkozy mit Papandreou geben. Nach Angaben der Bundesregierung sollen «alle erforderlichen Massnahmen zur umgehenden Umsetzung» der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab. (awp/mc/pg)
