EZB-Präsidentin Lagarde: «Wir werden jeden Stein umdrehen»
Frankfurt am Main – Überprüfung der geldpolitischen Strategie, Berücksichtigung von Klimawandel und gesellschaftlicher Ungleichheit: Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich viel vorgenommen. «Wir werden jeden Stein umdrehen», sagte die seit Anfang November amtierende Französin am Donnerstag mit Blick auf die strategische Überprüfung. Den Leitzins im Euroraum beliess der EZB-Rat unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent. Ein grundlegender Kurswechsel unter Lagarde war zunächst auch nicht erwartet worden.
Nach Worten der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll die Überprüfung im Januar beginnen und vor Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die EZB werde auch mit Abgeordneten, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Kontakt treten. «Wir werden zuhören», versprach Lagarde. Sie betonte: «Ich habe meinen eigenen Stil.»
Die Überprüfung sei ergebnisoffen. Nach 16 Jahren der gleichen Strategie sei es angemessen, jedes Instrument auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Dabei sollten auch Aspekte wie Ungleichheit und die Herausforderungen durch den Klimawandel berücksichtigt werden.
Lockere Geldpolitik bleibt auf absehbare Zeit
Zugleich bekräftigte Lagarde, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen. Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden, hatte Lagarde schon vor ihrem Amtsantritt gesagt. Ausserdem wolle sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären.
Sparern macht das Zinstief zu schaffen. Zinsen auf Sparbuch und Tagesgeldkonten gibt es derzeit quasi nicht. Wer viel Geld bei der Bank bunkert, dem drohen gar Negativzinsen. Kreditnehmer profitieren dagegen von den Niedrigzinsen.
Teuerungsrate von knapp unter 2% angestrebt
Hauptziel der Währungshüter sind stabile Preise im Euroraum. Mittelfristig strebt die EZB für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.
EZB sieht wirtschaftliche Stabilisierung im Euroraum
Die EZB beurteilte die Konjunktur im Euroraum etwas weniger pessimistisch. Es gebe einige Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung, sagte Lagarde. An ihren Wachstums- und Inflationsprognosen änderte die Notenbank nur wenig. Die Konjunkturerwartungen für dieses Jahr wurde leicht angehoben, die Prognose für das kommende Jahr leicht reduziert. Die Teuerung dürfte nach Einschätzung der Zentralbank in diesem Jahr bei 1,2 Prozent liegen. Für 2020 erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,1 (September-Prognose: 1,0) Prozent.
Mit der Billiggeldschwemme, die unter Lagardes Vorgänger Mario Draghi beschlossen worden war, versuchen die Währungshüter, die Wirtschaft anzukurbeln und die Teuerung anzuschieben. Dennoch hat die EZB ihr Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent seit langem nicht mehr erreicht. Bei der Überprüfung der Strategie soll es auch darum gehen, ob das mittelfristige Ziel noch zeitgemäss ist.
Banken müssen nach der Entscheidung des EZB-Rates vom Donnerstag weiter Negativzinsen von 0,5 Prozent zahlen, wenn sie Gelder bei der Zentralbank parken. Zudem steckt die EZB seit November monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen. Mit der Flut frischen Geldes will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger neues Geld zu besorgen.
Draghis Erbe
Draghi hatte kurz vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit die Geldpolitik weiter gelockert und das Zinstief zementiert. Vor allem die jüngste Neuauflage der Wertpapierkäufe hatte für massive Kritik von Ratsmitgliedern gesorgt. Gleich mehrere nationale Notenbankchefs hatten sich öffentlich distanziert – darunter Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigte Lagarde «eine klare Vision für die kommenden Jahre». Ihre grösste Herausforderung werde es sein, den zerstrittenen EZB-Rat wieder zu einen.
Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezeichnete es als nachvollziehbar, dass Lagarde keine schnellen Korrekturen wolle. «Die Amtszeit von Mario Draghi hat zuletzt unter seinem oft einsamen Aktionismus gelitten. Diesen Fehler will Lagarde nicht wiederholen.» Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), erklärte, die Überprüfung der bisherigen Geldpolitik mache Hoffnung. (awp/mc/pg)
