Riga – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Ausstiegsprogramm aus ihren billionenschweren Anleihekäufen vorgelegt. Sie hat zwar die Dauer ihrer Wertpapierkäufe verlängert, zugleich aber ein Ende der Käufe für Ende des Jahres angekündigt. EZB-Chef Mario Draghi begründete am Donnerstag in Riga die Entscheidung mit Fortschritten bei der Inflationsentwicklung. Gleichzeitig solle die Nullzinspolitik beibehalten werden. Dies wurde an den Finanzmärkten positiv aufgenommen.
Die monatlichen Anleihekäufe werden weitere drei Monate bis Ende Dezember fortgeführt. Der monatliche Kaufbetrag soll ab Oktober von aktuell 30 Milliarden Euro auf dann 15 Milliarden Euro verringert werden. Nach Dezember sollen die Käufe enden. Der Hauptleitzins wurde wie erwartet mit null Prozent bestätigt. Der Satz auf Einlagen bei der EZB beträgt minus 0,4 Prozent.
Normalisierung der Geldpolitik
«Es ist sehr zu begrüssen, dass das Kaufprogramm der EZB beendet wird», lobte Ifo-Präsident Clemens Fuest. «Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung der Geldpolitik.»
Nullzinspolitik bis mindestens Sommer 2019
Grundsätzlich soll die lockere Geldpolitik aber fortgesetzt werden, um die Wirtschaft zu unterstützen, sagte Draghi. So soll die Nullzinspolitik bis mindestens Sommer 2019 fortgeführt werden. Einige Ökonomen spekulieren bereits, dass die erste Zinserhöhung im September 2019 stattfinden könnte. Laut Draghi wurde der Zeitpunkt für eine Leitzinsanhebung aber noch nicht diskutiert.
«Der Markt wird ab jetzt vor allem über das Datum der ersten Zinserhöhung spekulieren», schreibt Uwe Burkert, Chefvolkswirt bei der LBBW. Die Aussagen der EZB deuteten auf den September 2019 hin. Sie könnte entgegen der Verlautbarung der EZB früher kommen, wenn der Inflationsdruck doch schneller steigt als gedacht; sie könnte aber auch später erfolgen, wenn die gegenwärtige leichte Konjunkturschwäche länger andauert. Tatsächlich liess sich Draghi eine Hintertür offen und betonte, dass die Notenbank jederzeit alle ihre Instrumente anwenden könne. Das Anleihekaufprogramm sei zu einem regulären Instrument der EZB geworden.
Draghi: Abschwächung der Konjunktur nur vorübergehend
Die jüngste Abschwächung der Konjunktur ist laut Draghi wohl nur vorübergehend. Die Daten würden für ein weiterhin solides und breit aufgestelltes Wachstum sprechen. Er wolle die Risiken aber nicht klein reden. Hier verwies er auch auf den zunehmenden Protektionismus. Tatsächlich hat die Notenbank ihre Wachstumsprognosen etwas gesenkt, während die Inflationsprognosen auch wegen der Ölpreisentwicklung angehoben wurden. In den kommenden drei Jahren erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,7 Prozent. Sie strebt eine Rate von knapp zwei Prozent an.
«Während das Ende der Anleihekäufe zum Jahresende 2018 weitgehend erwartet worden war, ist die Aussage zu den Zinsen für eine Notenbank aussergewöhnlich unverklausuliert», erklärte Thomas Gitzel die Marktreaktionen. Mario Draghi beugt damit Spekulationen einer baldigen Zinserhöhung vor. Die Währungshüter wollten damit eine Aufwertung des Euro verhindern und dies sei gelungen.
Die jüngsten Turbulenzen am Anleihemarkt waren laut Draghi, ein lokales Ereignis. Es habe keine Ansteckungs- oder Ausfallgefahren durch die jüngsten politische Unsicherheit gegeben, sagte Draghi. Die EZB beobachte die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt aufmerksam, habe aber bislang keine Ansteckung gesehen. Ende Mai waren die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen vorübergehend drastisch gestiegen, da eine eurokritische Regierung gebildet wurde.
«Man sollte politische Änderungen in einzelnen Mitgliedsländern nicht zu sehr dramatisieren», sagte Draghi. Neue Regierungen müssten sich an die Regelungen der Währungsunion halten. «Der Euro ist unwiderruflich», versicherte Draghi. Ein Austritt aus dem Euro bringe keinen Nutzen. Der Euroraum sei derzeit institutionell deutlich besser aufgestellt als während der Eurokrise. Auch die Fortschritte in einzelnen Mitgliedsländern werden durch politische Diskussionen nicht zunichte gemacht. (awp/mc/pg)