Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler.
Vaduz – Das Fürstentum Liechtenstein macht weiter mit seiner aktiven Finanzplatzstrategie der Steuerkonformität: Die einstige Steueroase ist bereit, den automatischen Austausch von Steuerinformationen bilateral zu verhandeln. Liechtenstein will aktiv auf die G5-Länder Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zugehen.
Das Fürstentum sei darüber hinaus bereit, den automatischen Austausch von Steuerinformationen mit allen Staaten zu verhandeln, welche über die Grundlagen für den «transparenten Ansatz» verfügten, sagte Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag in Vaduz bei der Präsentation einer Regierungserklärung zur weiteren Finanzplatzstrategie Liechtensteins.
Keine Abschaffung des Bankgeheimnisses
Das Bankgeheimnis werde mit der neuen Strategie zwar nicht abgeschafft, aber eingeschränkt für Kunden aus Staaten, mit denen Liechtenstein den Automatismus vereinbaren werde, sagte Regierungssprecher Markus Amann zur Nachrichtenagentur sda. Das Bankkundengeheimnis gelte dann weiterhin im Sinne eines legitimen Schutzes der Privatsphäre.
Automatischer Austausch als Standard der Zukunft
Hintergrund der neuen Strategie ist laut Hasler die Überzeugung, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein werde. An der Entwicklung des Standards will sich Liechtenstein aktiv beteiligen. Erst ein weltweiter Standard gewährleiste gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Finanzplätze und die globale Wirksamkeit neuer Massnahmen, erklärte der Regierungschef.
Dieser Standard müsse die berechtigten Interessen aller Beteiligten respektieren und Diskriminierungen ausschliessen, betonte Hasler. Eine wirksame steuerliche Zusammenarbeit beinhalte daher noch weitere Elemente als den Informationsaustausch. Man denke etwa an Modelle zur Sicherstellung der Steuerkonformität oder zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Rechtssicherheit für Kunden stärken
Wichtig für den Finanzplatz Liechtenstein sei die Wahrung der Rechte seiner Kunden auf Schutz ihrer persönlichen Daten und auf ein angemessenes Verfahren zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten in Steuerfragen. Liechtenstein wolle die Rechtssicherheit für die Kunden stärken und gleichzeitig seine internationale Position als vertrauenswürdiger Partner unterstreichen.
Als ersten Schritt werde das Fürstentum in einer Woche die Konvention der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterschreiben, welche die bestehenden OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuerfragen auf multilateraler Ebene etabliert. Die Konvention wurde bereits von rund 60 Staaten unterzeichnet, Mitte Oktober auch von der Schweiz.
Liechtenstein geht weiter als die Schweiz
Mit der neuen Finanzplatz-Strategie, insbesondere mit der sofortigen Verhandlungsabsicht, geht Liechtenstein jetzt aber einen Schritt weiter als die Schweiz. Der Bundesrat beschloss zwar schon im Juni, an der Entwicklung des OECD-Standards zum automatischen Informationsaustausch mitzuwirken.
Bei der Übernahme des Standards will die Schweiz aber im Gegensatz zum Fürstentum nicht vorpreschen: Der Standard soll gemäss Bundesrat erst übernommen werden, wenn er sowohl von den G20-Staaten eingeführt ist, als auch von der OECD und auf den wichtigsten Finanzplätzen.
Finanzplatz steht hinter der neuen Strategie
In Liechtenstein scheint das Vorgehen in Sachen Automatismus breit abgestützt zu sein. Regierungschef Hasler betonte, die neue Strategie sei unter dem Einbezug aller Akteure des Finanzplatzes entstanden. Die Verbände der Banken und der Treuhänder bestätigten das in ersten Reaktionen. Der Liechtensteinische Bankenverband teilte mit, die Regierungserklärung «vollständig mitzutragen». Es handle sich um eine konsequente Fortführung der bereits seit längerem von den Banken praktizierten Steuerkonformitäts-Strategie. Das Land und die Banken hätten sich entschieden, die erwartete internationale Einführung eines neuen OECD-Standards aktiv mitzugestalten.
Zurückhaltender äusserte sich die Liechtensteinische Treuhändervereinigung. Ein Automatismus dürfe nur vereinbart werden, wenn für die Kunden des Liechtensteiner Finanzplatzes bestimmte Sicherheiten erreicht würden. Zentral sei der Schutz der Privatsphäre sowie die Beseitigung von Ungleichbehandlung und Doppelbesteuerung.
Neue Strategie zeichnete sich ab
Das Bekenntnis Liechtensteins zum automatischen Informationsaustausch kommt nicht völlig unerwartet. Im April hatte Fürst Hans-Adam II., Besitzer der LGT Bank, erklärt, der internationale Druck zu einem Automatismus werde immer grösser. Er glaube, der automatische Informationsaustausch werde kommen.
Einen Monat später sagte der frischgebackene Regierungschef Adrian Hasler, man sei gegenüber der EU gesprächsbereit, einen «erweiterten Informationsaustausch» zu diskutieren.Tage danach signalisierte dann der Liechtensteiner Bankenverband «grosse Offenheit, den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren».
Bankiervereinigung sieht sich nicht unter Zugzwang
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) sieht in der Bereitschaft Liechtensteins zum automatischen Informationsaustausch «eine Bestätigung des eigenen Kurses». Bundesrat und Bankiervereinigung seien seit bald einem Jahr dafür, dass sich die Schweiz für internationale Standards einsetze. Dies könne, wie bereits festgehalten, ein automatischer Informationsaustausch sein, sagte SBVg-Sprecher Thomas Sutter am Donnerstag auf Anfrage.
«Wir sind der Meinung, die Schweiz soll sich aktiv in der OECD einbringen, globale Standards mitgestalten und dann umsetzen», sagte Sutter. Die Standards müssten aber für alle gleich lange Spiesse («level playing field») schaffen und etwa auch Trusts und andere heute noch anonyme Strukturen einbeziehen. (awp/mc/pg)