Merkel will Banken notfalls frisches Kapital geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel will europäischen Banken in der Schuldenkrise notfalls rasch mit frischem Kapital unter die Arme greifen. Damit solle eine Bankenkrise wie 2008 abgewehrt werden, machte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) deutlich. Zugleich will die Kanzlerin den weltweiten Kapitalfluss schärfer kontrollieren und regulieren.

Damit soll das internationale Währungssystem «stabiler und widerstandsfähiger» gemacht werden. Vorschläge dazu würden dem G20-Treffen am 3. und 4. November in Cannes vorgelegt, sagte Merkel. Damit werde die Arbeit aber noch nicht beendet sein. Man brauche ein «gemeinsames Verständnis im Umgang mit Kapitalströmen», sagte sie. Am Abend kam die Kanzlerin nach den Spitzen von IWF und Weltbank noch mit Vertretern der drei anderen führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zusammen – der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation (WTO). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur dpa, es habe eine sehr offene und kollegiale Diskussion über die Herausforderungen gegeben, vor der die Weltwirtschaft und ihre Akteure stünden.

Finanzpolitische Konsolidierung und Strukturreformen
In einer gemeinsamen Erklärung hiess es, die Weltwirtschaft befinde sich wieder auf Wachstumskurs, sie könnte aber nun in «eine neue, durch grössere Gefahren gekennzeichnete Phase eintreten». Die Arbeitslosigkeit werde hoch bleiben, die Schuldenstände in vielen Ländern seien dramatisch angestiegen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, bedürfe es einer mittelfristigen finanzpolitischen Konsolidierung, die mit Strukturreformen einhergehen müsse. Merkel sagte über die drohende Bankenkrise, die Politik müsse den Rat der Fachleute «sehr ernst nehmen». Diese kämen mehr und mehr zur Überzeugung, dass eine Kapitalaufstockung nötig sei. «Ich glaube, wenn die Notwendigkeit dafür besteht, dann ist es vernünftig investiertes Geld, und dann sollten wir nicht zögern, weil die Schäden, die sonst auftreten, um Grössenordnungen höher sind.» Zunächst aber sollten die Banken selbst zusehen, wie sie an ausreichend Kapital kämen.

EFSF hat noch eine Menge von Ressourcen»
Merkel betonte, der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF «hat noch eine Menge von Ressourcen». Bislang seien nur zehn Prozent gebunden. Über den Schirm könne einem Land jedoch nur geholfen werden, wenn es den gesamten Euro-Raum gefährde und seine Banken nicht selbst stabilisieren könne. Die Kanzlerin hatte mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, und Weltbank-Präsident Robert Zoellick über die Reform des Währungssystems beraten. Zudem nahmen OECD-Generalsekretär Ángel Gurria, die Finanzminister Frankreichs, Mexikos und Deutschlands, sowie der Wirtschafts-Nobelpreisträger von 1999, Robert Mundell, an dem Gespräch teil.

Rahmenwerk zum Umgang mit Kapitalströmen
Merkel hob anschliessend hervor: «Das internationale Währungssystem und seine Stabilität sind natürlich von grösster Bedeutung für eine vernünftige Weltwirtschaftsentwicklung.» Im bisher vom US-Dollar dominierten Weltwährungssystem gewännen immer mehr auch andere Währungen an Bedeutung. Derzeit gebe es im globalen Währungssystem keinen Mechanismus, mit dem Ungleichgewichte automatisch korrigiert werden könnten, sagte die Kanzlerin. Nun müsse ein Rahmenwerk zum Umgang mit Kapitalströmen erarbeitet werden. Man sei sich einig, dass Kapitalverkehrskontrollen nur letztes Mittel sein sollten. Zunächst solle versucht werden, dass sich der Kapitalverkehr frei entwickeln könne.

Diskussionsbedarf bei Kontrollmechanismen
Bei möglichen Kontrollmechanismen für die Währungsströme gebe es noch Diskussionsbedarf, räumte Merkel ein. Dies gelte auch für die angestrebte Überwachungsfunktion des IWF. Zudem solle darauf geachtet werden, dass Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr zu stark von den Leitwährungen abhängig seien. Merkel und Lagarde sprachen von einem lokalen Liquiditätsmanagement. Lagarde sagte, Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Schwellenländern müssten besser koordiniert und mit einem Verhaltenskodex versehen werden.

Barroso schlägt koordinierte Rekapitalisierungsaktion vor
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug in Brüssel eine koordinierte Aktion zur Rekapitalisierung von Banken vor. Ziel soll es sein, dass die Geldhäuser Risikopapiere loswerden können. Allerdings relativierte er seine Aussagen später, es sei eine «enge Koordinierung auf europäischer Ebene» nötig, sagte Barroso. Merkel sagte dazu: «Wir warten auf die Empfehlung, die von der europäischen Bankenaufsicht kommen wird.» (awp/mc/ps)