US-Finanzminister Timothy Geithner.
New York – Die Vereinigten Staaten geraten beim Kampf gegen die hohe Verschuldung zunehmend unter Beschuss der Ratingagenturen. Wenige Wochen nachdem Standard & Poor’s (S&P) die Bonität der USA erstmals in der Geschichte in Frage gestellt hatte, hebt jetzt auch der Konkurrent Moody’s den Zeigefinger.
Sollte die Regierung bei den aktuellen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze keine konkreten Ergebnisse über den Abbau der Schulden erzielen, komme die derzeit noch erteilte Bestnote «Aaa» langfristig auf den Prüfstand. Sollten Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nicht bald vorangehen oder gar scheitern, sei diese bereits kurzfristig in Gefahr. Die Moody’s-Experten sehen derzeit noch kein hohes Risiko, dass es zu diesem letzten Schritt kommen wird. Noch sei von einer Einigung auszugehen – allerdings hätten sich die Kontrahenten stärker verhakt als zu erwarten war. Wegen der erhitzten politischen Diskussion und der festgefahrenen Positionen gebe es ein kleines, aber steigendes Risiko, dass die Vereinigten Staaten zumindest kurzzeitig zahlungsunfähig werden könnten. Sollte es bei den Verhandlungen in den kommenden Wochen keine Fortschritte geben, werde die aktuelle Bewertung der Bonität überprüft.
Polit-Poker der Extraklasse
In Washington tobt derzeit ein Polit-Poker der Extraklasse, der einem Tanz auf dem Vulkan gleich. Noch lassen sich die Republikaner beim Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits zu taktischen Mätzchen hinreissen, zu Muskelspielen und Abstimmungen, die blosse Demonstrationen sind. Dabei steht der Tag, an dem alle Spielchen ein Ende haben und es bitter ernst werden könnte, längst fest: Am 2. August, sagt Finanzminister Timothy Geithner voraus, geht der grössten Volkswirtschaft der Welt finanziell die Luft aus – falls bis dahin nicht eine Lösung gefunden und die Schuldenobergrenze heraufgesetzt wird.
Obama womöglich vor seiner grössten Herausforderung
Präsident Barack Obama steht vor der womöglich grössten Herausforderung seiner Amtszeit. Unter Kennern herrscht Einigkeit: Sollte es keine Lösung geben, wäre dies finanzpolitisch der Super-Gau. Die Weltmacht Nummer eins ohne Bargeld – undenkbar. Die Finanzmärkte würden verrückt spielen, die Folgen wären unabsehbar. Die Demokraten und Republikaner ringen um die Details von langfristigen Sparzielen. Bislang scheiterten alle Abstimmungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar daran.
Schuldenstand fast auf Höhe der Wirtschaftsleistung
Der Schuldenstand der Vereinigten Staaten ist inzwischen fast so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung – in den kommenden Jahren soll der Wert auf 110 Prozent steigen. Die Folgen der Finanzkrisen hatten die ohnehin hohe Verschuldung in die Höhe getrieben. Dabei ist ausgerechnet China der wichtigste Geldgeber geworden – die Chinesen haben mehr als eine Billion Dollar in amerikanische Staatsanleihen investiert. Diese Abhängigkeit von China ist vielen amerikanischen Politikern ein Dorn im Auge. Andere Grossinvestoren wie der zur Allianz gehörende Investmentfonds Pimco trennt sich wegen des hohen Risikos dagegen von US-Staatsanleihen.
S&P sorgte Mitte August für Paukenschlag
Mitte April hatte dann die mächtige Ratingagentur Standard & Poor’s für einen weiteren Paukenschlag gesorgt. Sie bestätigte zwar die Bestnote «AAA». Allerdings wurde der Ausblick für die langfristige Beurteilung von «stabil» auf «negativ» gesenkt. Grund seien die im Vergleich zu anderen mit «AAA» bewerteten Ländern «sehr hohen» Haushaltsdefizite und ein unklarer Pfad zum Abbau der steigenden Staatsverschuldung. «Wir glauben, es gibt ein grundlegendes Risiko, dass die US-Politiker keine Einigung darüber erzielen werden, wie sie die mittel- und langfristigen finanziellen Herausforderungen bis 2013 angehen sollen», hiess es.
Höhere Zinsen drohen
Dies würde die USA «wesentlich schwächer» dastehen lassen als andere «AAA»-Länder. Die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung innerhalb der kommenden zwei Jahre liege bei eins zu drei. Sollten die Vereinigten Staaten von den Agenturen nicht mehr mit der Höchstnote bewertet werden, würde die ohnehin schon hohe Zinslast steigen. Dies könnte wiederum das zuletzt eh schon zaghafte Wirtschaftswachstum dämpfen – die Einschnitte müssten dann tiefer ausfallen, um die Schulden in den Griff zu bekommen. An den Märkten spielten die Moody’s-Aussagen anders als diejenigen von S&P Mitte April kaum eine Rolle – aber auch damals hatten sich die Aktien, Anleihen und Dollar wieder schnell erholt. (awp/mc/upd/ps)