Fernando Teixeira dos Santos, portugiesischer Finanzminister.
Lissabon – Neuer Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal gleich um zwei Stufen gesenkt. Zudem sei der Ausblick weiter negativ. Damit droht eine weitere Abstufung seitens Moody’s Die Bonitätsnote der lang laufenden portugiesischen Staatsanleihen sei von «A1» auf «A3» herabgestuft worden.
Dies teilte die Ratingagentur am Dienstagabend in New York mit. Die Massnahme wurde mit der ungewissen Zukunft der portugiesischen Wirtschaft angesichts des strikten Spar- und Sanierungsprogramms der Regierung begründet. Die schlechten Konjunktur-Aussichten würden zumindest mittelfristig unverändert bleiben, «bis die Strukturreformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Justizsystem erste Früchte tragen», heisst es in der Mitteilung von Moody’s.
Kreditkosten bald auf neuen Höchstmarken
Die Finanzierungsbedingungen hatten sich zuletzt für das ärmste Land Westeuropas deutlich verschlechtert. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen waren in den vergangenen Wochen deutlich auf knapp unter acht Prozent gestiegen. Experten erwarten, dass die hohen Kreditkosten bald auf neue Höchstmarken klettern. Der Chef der Lissabonner Minderheitsregierung, der Sozialist José Sócrates versicherte zuletzt mehrfach, sein Land werde keine externe Finanzhilfe benötigen. Am späten Dienstagabend räumte der Ministerpräsident allerdings die Möglichkeit einer «politischen Krise» und von «Neuwahlen» ein, sollte die Opposition im Parlament die vergangene Woche angekündigten neuesten Sparmassnahmen blockieren.
Noch nie dagewesene Sparmassnahmen
Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent will Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu wurde ein umstrittener Staatshaushalt mit nie dagewesenen Sparmassnahmen verabschiedet. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren. (awp/mc/ps)
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