Nach CS-Übernahme: Finma möchte Bussenkompetenz und klarere Verantwortlichkeiten
Bern – Als Folge der notfallmässigen Übernahme der Krisenbank CS durch die UBS wünscht sich die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Bussenkompetenz und genauer definierte Verantwortlichkeiten auf Bank-Chefetagen. Im übrigen verteidigte sie die Übernahme als beste Lösung.
Die Verantwortlichkeiten innerhalb einer Bank möchte die Finma im vorneherein den einzelnen Entscheidungsträger zuweisen können, sagte Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad am Mittwoch vor den Medien in Bern. Ein solches «Senior-Manager-System» überwinde die hohe Hürde bei der Klärung, wer letztlich für Entscheide zuständig war.
Mit der Kompetenz, Bussen zu verhängen, würde die Finma mit den Aufsichtsbehörden im Ausland gleichziehen. Daneben möchte sie offener über ihre Enforcement- oder Durchsetzungsverfahren informieren. Aktuell erfährt die Öffentlichkeit nur von ausgewählten Verfahren, da die Finma gesetzlich zur Verschwiegenheit angehalten ist.
Sechs Verfahren gegen CS
Dass die Finma über sechs solcher Verfahren gegen die CS informierte, ist gemäss Amstad aussergewöhnlich. Ihre Behörde führt durchschnittlich 40 Enforcement-Verfahren und 600 Vorabklärungen im Jahr durch. Diese zeigen demnach in 90 Prozent der Fälle Wirkung.
Als zusätzliche Lehre aus dem CS-Debakel will die Finma-Präsidentin auch das Problem eines Vertrauensverlustes in künftige «too big to fail»-Regelungen für systemrelevante Banken einfliessen lassen. Strategische Fehler und das Scheitern von Management und Verwaltungsrat seien indessen keine Themen für die Aufsicht.
Über neue Kompetenzen und Informationsmöglichkeiten der Finma muss der Gesetzgeber entscheiden.
Die CS stand gemäss Amstad seit längerem im Visier der Finma. Im vierten Quartal 2022 verschärfte sich die Situation des von Skandalen, Negativschlagzeilen und Bussen gebeutelten Instituts durch einen beispiellosen Bankenrun mit einem Geldabfluss von 138 Milliarden Franken. Der Zusammenbruch zweier US-Regionalbanken liess die Lage im März eskalieren.
Domino-Effekt befürchtet
Am 19. März kam dann nichts anderes mehr in Frage als die Übernahme durch die UBS, sagte Amstad. Konkurs und Sanierung des Schweizer Geschäfts nach «too big to fail»-Regeln hätten einen Domino-Effekt auslösen können.
Der systemrelevante Schweizer Teil der CS wäre zwar gerettet gewesen, wegen der fragilen Lage am Finanzmark hätten durch den Konkurs des internationalen CS-Geschäfts aber ein Flächenbrand und eine globale Finanzkrise gedroht, sagte Amstad. Im übrigen seien die «too big to fail»-Regeln gerade bei den Liquididätspuffern zur Anwendung gekommen, sonst wäre die CS bereits im Oktober untergegangen.
Finma-Direktor Urban Angehrn erklärte, ein Konkurs nach den «too big to fail»-Regeln sei der letzte Ausweg. Bei der CS hätte ein entsprechender Plan vorgelegen. Der Schritt sei aber nur bei einer globalen Finanzkrise in einem widerstandsfähigen einheimischen Bankenumfeld machbar. Die temporäre Verstaatlichung der CS sei aus staatspolitischen und rechtlichen Gründen ebenso dahingefallen wie eine Sanierung.
Solide Mega-Bank UBS
Mit der Übernahme durch die UBS seien die systemrelevanten Funktionen der CS garantiert. Die UBS sei eine solide Bank und könne wieder Vertrauen schaffen, sagte Angehrn. Klar entstehe ein sehr grosses Institut.
Da die Investment-Bank nur einen Viertel des UBS-Geschäfts ausmache und das kritische CS-Geschäft rasch abgewickelt werde, sollte das Risiko aber überschaubar sein. Zudem würden für die UBS und die anderen systemrelevanten Banken in der Schweiz die Liquiditätsanforderungen ab dem 1. Januar 2024 steigen.
Die entsprechende neue Verordnung lasse massangefertigte Lösungen zu. Die Finma werde ihre Aufsichtspflicht bei der UBS intensiv wahrnehmen, erklärte Angehrn. (awp/mc/pg)
