Bern – Nach zwölf Stunden Beratung an drei Tagen hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt. Dieses sieht bedeutende Mehrausgaben für die Armee vor – auf dem Buckel der Auslandshilfe und des Bundespersonals.
Mit 120 zu 73 Stimmen nahm die grosse Kammer den Voranschlag 2025 an. SVP, FDP und Mitte-Partei stimmten mit Ja. SP, Grüne und GLP verweigerten die Zustimmung, weil ihre Anträge in den dreitägigen Beratungen allesamt gescheitert waren.
Der Nationalrat zimmerte das Budget auf Basis der Vorarbeiten seiner Finanzkommission. Überraschungen blieben aus. Nur ein budgetwirksamer Minderheitsantrag – eine Kürzung bei Pro Helvetia von 1,5 Millionen Franken – war erfolgreich.
Unter dem Strich erhöhte der Nationalrat die Ausgaben gegenüber des Budgetentwurfs des Bundesrats um rund 94 Millionen Franken und budgetierte gleichzeitig Mehreinnahmen von rund 22 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Der Handlungsspielraum bleibt mit knapp 14 Millionen Franken gering.
Eine Viertelmilliarde weniger Auslandshilfe
Den grössten Akzent setzte der Nationalrat bei der Armee. Ihr sollen nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant, insgesamt 2,7 Milliarden Franken. Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.
Für eine Stärkung der Sicherheit müssten andere Bereiche leiden, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit. SP, Grüne und GLP nannten das Budget dagegen inakzeptabel respektive unausgewogen. Sie störten sich namentlich an der geplanten Kürzung bei der Auslandshilfe.
Konkret stutzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Kürzungen beim Bundespersonal
Als weitere Kompensation für die Armee-Nachrüstung nahm der Nationalrat Kürzungen beim Bundespersonal vor. Er entlastete den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken, indem er bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren Leistungen zusammenstrich.
Private könnten bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, argumentierte eine Mehrheit. Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Aufträge. Mit den Kürzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt.
Das Personal müsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte die Ratslinke. Sie sprach von «politisch feigen Querschnittkürzungen», die viel Schaden anrichten könnten.
Tiefe Asylzahlen nachvollzogen
Ebenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt kürzte die grosse Kammer die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.
Neben einer Kürzung für den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Die Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren wurde mit den tiefen Asylzahlen begründet. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 temporären Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang März geschlossen.
Ständerat mit anderem Konzept
Nicht gekürzt hat der Nationalrat die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern. Der Nationalrat stellte für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereit als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die bürgerliche Mehrheit wollte die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten.
Am kommenden Montag ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission verfolgt bei der Kompensation der höheren Armeeausgaben ein anderes Konzept. So will sie bei der Auslandshilfe weniger Geld einsparen als der Nationalrat. Bis Ende der Wintersession muss das Bundesbudget bereinigt sein. (awp/mc/ps)