Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Brüssel – Die Eurostaaten wollen an diesem Montag endgültig über das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro entscheiden. Das kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg nach einer etwa dreistündigen Telefonkonferenz mit den Euro-Finanzministern an.
«Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (…) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen», schrieb der luxemburgische Premier. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant.
Erhebliche Fortschritte
Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden grossen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen stellen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.
Weitere beratungen nötig
Es seien noch weitere Beratungen nötig, um die Überwachung der Programm-Umsetzung sicherzustellen. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. In diesem Zusammenhang war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.
Bericht zur Schuldentragfähigkeit abgeschlossen
Juncker sagte auch, dass die «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe. Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. (awp/mc/ps)