Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Schweizer Kontodaten an 27 Länder weiter
Düsseldorf – Schweizer Banken droht womöglich bald mit weiteren Ländern Ungemach im Steuerstreit: Die Finanzverwaltung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat verdächtige Kontodaten mit Guthaben von rund 100 Mrd CHF an 27 Staaten weitergegeben. Die Daten stammten von Steuer-CDs, die das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in der Vergangenheit gekauft und ausgewertet habe, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans.
Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz. Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig. «Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun», sagte der Minister. «Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten.»
Anlagevolumen von über 100 Mrd Franken
Die Daten enthalten grosse Anlagesummen aus anderen Ländern. Allein aus Grossbritannien seien es über 10 Mrd CHF gewesen, aus Spanien 9,5 Mrd. Insgesamt umfasse die Liste ein Anlagevolumen von 101,574 Mrd CHF. Bei diesen Geldern sei nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäss versteuert wurden oder nicht.
120’000 Selbstanzeigen nach Ankauf von Daten
Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren insgesamt elf Datenträger mit Informationen über mögliche Steuersünder angekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Mio EUR. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich 120’000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund 5 Mrd EUR.
Allein von der Credit Suisse habe das Bundesland 150 Mio EUR bekommen. Die Bank Julius Bär habe 50 Mio bezahlt, die UBS 300 Mio.
Panama Papers: «Definitiv Überschneidungspunkte»
Die Weitergabe der Datensätze an europäische Staaten stand nach den Worten von Walter-Borjans nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Es gebe aber «definitiv Überschneidungspunkte» zwischen den neuen Erkenntnissen aus den sogenannten Panama-Papieren und dem Ergebnis der bisherigen Nachforschungen von NRW-Steuerfahndern, fügte Walter-Borjans hinzu. (awp/mc/pg)
