Odier: Zweiten Staatsvertrag mit USA vermeiden
Patrick Odier, Präsident Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg).
Zürich – Der Finanzplatz Schweiz hat dank der beiden Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Grossbritannien einen Meilenstein in ihrer Wachstumsstrategie 2015 gesetzt. Die derzeitige wirtschaftliche und regulatorische Entwicklung lassen aber für die Finanzbranche auf eine anspruchsvolle Zukunft schliessen, folgert die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihrem Jahresbericht 2010/11.
«Die beiden Steuerabkommen ermöglichen den Banken in der Schweiz einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und neue Wachstumschancen wahrzunehmen», würdigte SBVg-Präsident Patrick Odier die beiden Verträge anlässlich einer Medienkonferenz am Montag. Sie würden zudem die Wahrung der finanziellen Privatsphäre der Kunden erlauben, ein wichtiger Pfeiler der Kernwerte des heimischen Finanzplatzes. Der Preis in Form von Umsetzungskosten von rund 500 Mio CHF, Garantiezahlungen oder Massnahmen zur Systemkontrolle ist gemäss Odier «angemessen und fair». Es gelte nun, rasch ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Ländern abzuschliessen.
Hoffen auf einvernehmliche Lösung
Odier hofft dabei, dass die beiden Verträge auch ihre Strahlkraft auf den mit den USA wieder schwelenden Konflikt bezüglich Offenlegung von Daten potenzieller Steuersünder haben. «Wenn die Verträge bezüglich Steuersubstrat für zwei Länder offensichtlich attraktiv sind, warum sollte dies nicht auch für die USA sein?», so Odier. Die beiden Abkommen würden zeigen, dass die Schweiz zu konstruktiven Initiativen fähig sei. Der Präsident zeigte sich daher auch überzeugt, dass die Schweiz und die USA eine einvernehmlich Lösung finden werden.
Schweiz verfügt über gültiges DBA mit USA
Allerdings müsse eine globale Gültigkeit gefunden werden, welche abschliessend sei und dem Schweizer Recht entspreche. Ein zweiter Staatsvertrag müsse aber vermieden werden. Die Schweiz habe ein noch gültiges und neu ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen (BDA) mit den USA. «Diese beiden Staatsverträge wurden für genau solche Fälle geschaffen.» Die Lösung müsse sich also in deren Rahmen finden lasse. Mit Blick auf die Zukunft machte sich der Bankier stark für die Abschaffung einzelner Wachstumshemmnisse wie die Stempelsteuer. Auch solle die Möglichkeit geschaffen werden um neue margenträchtige Produkte im Bereich Hedge Funds oder Private Equity aus der Schweiz anzubieten. Insgesamt könne der Finanzplatz aus einer Position der Stärke weitere Geschäftsfelder auf – und ausbauen, schlussfolgerte Odier.
Banken steigern Geschäftserfolg im Jahr 2010
Die Stärke der Schweizer Banken lässt sich auch in Zahlen kleiden. Der Geschäftserfolg hat sich 2010 um 13% auf 61,5 Mrd CHF erhöht während die Bilanzsumme der Banken um 1,7% auf insgesamt 2’714,5 Mrd wuchs. Dabei hat das Gesamtvolumen von Hypotheken und Bankkrediten einen Wert von 898 Mrd erreicht. Die wichtigsten Kreditnachfrager sind private Haushalte gewesen. Im Ausblick gibt es gemäss CEO Claude-Alain Margelisch aber sowohl betreffend der konjunkturellen Entwicklung als auch im regulatorischen Umfeld der Banken Unsicherheiten. Auf Seiten der Beschäftigung lasse sich bei den Banken im ersten Halbjahr 2011 ein leichter Anstieg feststellen. Im zweiten Halbjahr werde jedoch eine vorsichtigere Personalplanung erwartet, die zu einer stagnierenden Mitarbeitendenzahl führe.
Ziel: Stabile Versorgung der Wirtschaft mit Bankdienstleistungen
Herausfordernd zeige sich auch das regulatorische Umfeld, so der CEO weiter. Die Aufgabe der makroprudentiellen Politik in der Schweiz liege darin, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken, volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Finanzkrise zu begrenzen sowie eine stabile Versorgung der Wirtschaft mit Bankdienstleistungen zu gewährleisten. Die SBVg zeigte sich deshalb über das Vorgehen des Bundesrates überrascht, die Eigenmittelunterlegung für Hypothekargeschäfte zu verschärfen. Zumal die Banken mit der FINMA daran seien, Lösungen zu erarbeiten, welche die bestehende Selbstregulierung bei der Kreditvergabe punktuell verstärken soll. (awp/mc/upd/ps)
