Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Paris – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Reformen im angeschlagenen Euroland Italien gelobt. Gleichzeitig hat die OECD aber auch eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses angemahnt. Die Massnahmen der Regierung in Rom seien «mutig, ambitioniert und weitreichend», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Montag in Rom. Allerdings sei es nach wie vor entscheidend, dass Italien weiter am Reformkurs festhalte.
Der Erfolg Italiens im Kampf gegen die Schuldenkrise sei «nicht nur für die italienische Bevölkerung entscheidend, sondern auch für das gesamte Europa», so der OECD-Chef weiter. Nach Einschätzung der Organisation könnten die Reformen der italienischen Regierung das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier Prozent steigen lassen. Die Reformpolitik sei zudem entscheidend für eine höhere Produktivität der italienischen Volkswirtschaft. Italien leidet wie andere südliche Staaten der Eurozone stark unter den Folgen der Euro-Schuldenkrise. Seit dem dritten Quartal 2011 ist das BIP der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone mehr oder weniger stark geschrumpft.
Portugal: Suche nach neuen Sparmöglichkeiten
Währenddessen hat nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euroland Portugal in Lissabon die Suche nach neuen Sanierungsmassnahmen begonnen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und mehrere Minister der Mitte-Rechts-Regierung trafen sich am Montag mit ranghohen Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. Als Alternative zur besonders umstrittenen Erhöhung der Sozialabgaben wollte der Chef des Industrieverbandes CPI, António Saraiva, eine Erhöhung der Tabaksteuer um 30 Prozent vorschlagen.
Medienberichte, nach denen Passos eine Sonderbesteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nahelegen wollte, lösten beim Chef des grössten Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, Empörung aus. «Wir werden nicht zulassen, dass auch nur ein weiterer Cent aus den Taschen der Arbeiter gezogen wird», sagte er vor Beginn des Treffens. Man werde eine Zusatzbesteuerung der Dividenden in Höhe von zehn Prozent vorschlagen, die 1,66 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen lassen würde, so Carlos. Der CGTP rief ungeachtet der Gespräche für nächsten Samstag zu einem landesweiten Protesttag auf.
Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer gesucht
Passos hatte sich am Freitag bei einem Treffen mit Präsident Anibal Cavaco Silva und einem Beratergremium des Staatsoberhaupts bereiterklärt, Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge der Arbeiter von 11 auf 18 Prozent zu überprüfen. Während des achtstündigen Treffen hatten Tausende vor dem Amtssitz des Präsidenten lautstark gegen die Regierung und gegen die Geldgeber-«Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) protestiert. Erst am 15. September waren Hunderttausende in ganz Portugal bei einer der grössten Kundgebungen der vergangenen Jahrzehnte auf die Strassen gegangen, um ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft zu machen.
Brüssel pocht auf Sparziele
Angesichts möglicher Rückzieher der portugiesischen Regierung pocht die EU-Kommission auf die vereinbarten Sparziele. «Wir warten auf die Ergebnisse der Gespräche in Lissabon», sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Es gebe keine Frist dafür, sollte aber so schnell wie möglich geschehen.
Spanien legt am Freitag Stresstest über seinen Bankensektor vor
Spanien wird kommenden Freitag das Ergebnis des internen Stresstests für die Banken des südeuropäischen Euro-Landes vorlegen. «Es wird eine Einschätzung Bank für Bank geben», bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission werde ihre Einschätzung darüber im Oktober vornehmen. Die erste Auszahlung könnte im November erfolgen. Die Regierung in Madrid hat sich für den maroden Bankensektor von den Euro-Staaten bereits eine Kreditzusage von 100 Mrd. Euro gesichert, schreckt aber bisher vor einem vollen Hilfsantrag zurück. (awp/mc/pg)