Königspalast in Madrid.
Frankfurt am Main – Auch nach der Ankündigung des Hilfsprogramms für Spanien ist das Land nach Einschätzung der meisten Ökonomen keineswegs über den Berg. Bankvolkswirte gehen zwar davon aus, dass das Geld für die Rekapitalisierung der Banken ausreichen wird. Der Blick der Märkte dürfte jetzt aber zunehmend der Frage gelten, ob Spanien trotz seiner Spar- und Reformpolitik auch Hilfen für den Staatshaushalt braucht. Auch Italien könnte zunehmend kritisch beäugt werden. Ein Experte sieht die Eurozone sogar auf dem Weg zu Eurobonds.
Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro für sein angeschlagenes Bankensystem erhalten. Das Geld soll an den spanischen Restrukturierungsfonds (Frob) gehen. Nach Einschätzung der Ökonomen der US-Bank Goldman Sachs reicht das Geld aus, um die Diskussion über eine mangelnde Kapitalisierung der Banken zu beenden. Allerdings handelt es sich dabei um einen Kredit an die Regierung Spaniens, der die Staatsverschuldung weiter steigen lässt. Sollten tatsächlich 100 Milliarden Euro benötigt werden, würde die spanische Schuldenquote laut Berechnungen der Commerzbank um knapp 10 Prozentpunkte steigen.
Signal an Griechenland
Wie hoch die Summe aber insgesamt sein wird, dürfte erst am 21. Juni feststehen. Dann sollen die Ergebnisse zweier unabhängiger Wirtschaftsprüfer zur Lage der spanischen Banken vorgestellt werden. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding sieht in dem raschen Vorgehen Europas auch ein starkes Signal an Griechenland. Durch die Stabilisierung der spanischen Banken sei eine mögliche Ansteckungsgefahr infolge eines negativen Wahlausgangs eingedämmt worden. Die Finanzminister hätten deutlich gemacht, dass man auf einen Austritt Griechenlands vorbereitet sei. Damit sei den griechischen Wählern eine deutliche Botschaft geschickt worden. «Europa blufft nicht. Wenn Griechenland gegen die Hilfsbedingungen stimmt, werden die europäischen Gelder für Pensionskassen, Gehälter und Ölimporte nicht mehr fliessen.»
Unterdessen bleiben die fiskalischen und makroökonomischen Herausforderungen für Spanien nach Einschätzung der Volkswirte von Goldman Sachs hoch. Im Extremfall könnte es zu einem viel umfassenderen Programm kommen. Wenig euphorisch zeigt sich auch Volkswirt Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die zunächst positive Reaktion der Finanzmärkte dürfe nicht überbewertet werden, so der Experte. Die Renditen für spanische Staatsanleihen waren in Reaktion auf die Hilfsaktion zunächst merklich gesunken. «Nach den bisherigen Erfahrungen der EWU-Schuldenkrise ist die erste Marktreaktion noch nicht besonders aussagekräftig», schreibt Niklasch in einer Studie. «Das Land wird um weitere Schritte zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht umhin kommen.»
Umfassendes Hilfspaket möglich
Besonders pessimistisch zeigte sich Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen: «Auch wenn Spanien zunächst nur für seine Banken um Geld bittet, ist die Wahrscheinlichkeit nun recht gross, dass das Land bald auch für die Finanzierung seines normalen Staatshaushalts um Hilfe nachsuchen wird.» Schliesslich habe das Land mit der Akzeptanz der Kredite erklärt, dass es seinen Finanzbedarf nicht vollständig über den Kapitalmarkt decken könne. Spanien hat bislang die Absicht, seine laufenden Staatsschulden wie bisher über den freien Markt zu refinanzieren.
Laut LBBW-Ökonom Niklasch dürfte die geplatzte Immobilienblase die spanische Wirtschaft noch auf lange Sicht belasten. Betroffen werde neben den Banken vor allem die Bauwirtschaft sein. «Zu Beruhigung der Märkte dürfte zwingend erforderlich sein, dass die zur Hilfe vereinbarte Summe nicht noch schrittweise weiter erhöht werden muss.» Sollte es zudem gelingen, die Märkte von der Ernsthaftigkeit der spanischen Reformbemühungen zu Überzeugen, könnte die nun gefundene Lösung ein wichtiger Baustein zu Lösung der Euro-Schuldenkrise sein.
Eurobonds denkbar
Commerzbank-Ökonom Solveen sieht hingegen die Gefahr, dass das Land ganz unter den Rettungsschirm flüchten muss. «Schliesslich hat es nun erklärt, dass es derzeit nicht in der Lage ist, seinen Finanzbedarf vollständig über den Kapitalmarkt zu decken.» Es sei daher zweifelhaft, ob sich jetzt noch genügend Investoren für spanische Staatsanleihen finden. Zudem dürfte nun Italien stärker in den Fokus geraten. «Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen, und der Reformwillen der italienischen Politik ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt.» Commerzbank-Experte Solveen sieht die Eurozone gar auf dem Weg zu Eurobonds. (awp/mc/ps)