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Bern – Die Affäre um die Offshore-Leaks-Daten zieht weitere Kreise. In den von der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» publizierten Dokumenten finden sich nebst den Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS auch Namen von Schweizer Kantonalbanken. In der umfangreichen Datensammlung von Offshore-Leaks tauchen die Namen der Luzerner Kantonalbank, der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie der St. Galler Kantonalbank in Dokumenten und E-Mails auf. Auch die Graubündner Kantonalbank wird in E-Mails erwähnt.
Die Unterlagen zeigen, wie Geld von einer Offshore-Gesellschaft auf ein Konto bei der Luzerner Kantonalbank geflossen ist. Zudem ist eine Überweisung aus einer Offshore-Firma auf ein Konto bei der ZKB dokumentiert. Weiter geht aus den Unterlagen hervor, dass ein ZKB-Mitarbeiter wohl mit aggressiven Mitteln versucht hat, reiche Offshore-Kunden zu gewinnen. Erwähnt wird auch die St. Galler Kantonalbank. Die Singapurer Portcullis Trustnet, die vom Datenleck betroffen ist, bewirbt die Tochterfirma Hyposwiss als ideale Geschäftspartnerin.
Banken reagieren zurückhaltend
ZKB-Sprecher Urs Ackermann sagte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass das Errichten von Briefkastenfirmen in Steueroasen grundsätzlich nicht illegal sei. Zudem seien die besagten Dokumente schwer einzuordnen. Es gebe in den Dokumenten viele Namen, bei denen nicht eruiert werden konnte, in welchem Verhältnis sie zur ZKB stünden. «Fakt ist aber, dass wir nie eine Partnerin zur Konstruktion von Offshore-Firmen waren», sagte Ackermann. Dazu fehle es der Bank schlicht an Know-how.
Die St. Galler Kantonalbank bläst ins selbe Horn. Ihre Tochter Hyposwiss habe «zu keiner Zeit Hand geboten hat, um die nun breit diskutierten Offshore-Vehikel zu gründen oder zur Verfügung zu stellen», sagte ein Sprecher auf Anfrage der sda. Er bestätigte damit Informationen der «SonntagsZeitung». Die Graubündner und die Luzerner Kantonalbank waren am Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Auswertung am Anfang
Die Steueroasen-Affäre hatte am vergangenen Donnerstag ihren Anfang genommen, als die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» gemeinsam mit einem weltweiten Journalistennetzwerk erste Ergebnisse ihrer Recherche publik machten. Dabei wurde bekannt, dass Offshore-Finanzplätze im Pazifik und in der Karibik und deren Trusts auch dazu missbraucht werden, der Schweiz zustehende Steuern legal zu umgehen oder gar zu hinterziehen. Laut «SonntagsZeitung» steht die Auswertung der 2,5 Millionen Dokumente erst am Anfang. Weitere Ergebnisse würden folgen. Ziel sei es nicht, schnell viele Namen zu nennen, sondern jene Fallbeispiele zu dokumentieren, die von öffentlichem Interesse sind.
Schweiz nicht im Fokus
Zurzeit herrscht noch Uneinigkeit, wie der gigantische Datenberg im Umfang von 500’000 Bibelausgaben eingeordnet werden soll. Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz teilte am Sonntag auf Anfrage mit, dass «nach wie vor insbesondere Spekulationen vorherrschen». Laut ihm wäre es wünschenswert, wenn die Dokumente den jeweiligen nationalen Behörden zur Verfügung gestellt würden. Dies lehnen die recherchierenden Zeitungen aber aus Gründen des Informanten- und Quellenschutzes ab.
Kunz wertet die bisher publizierten Fakten trotzdem als positiv für den Schweizer Finanzplatz: «Es wird offensichtlich, dass die Beihilfe zur Steuerhinterziehung keine schweizerische Spezialität ist.» Ob weitere Dokumente das Bild ändern würden, sei zurzeit völlig offen. «Ich vermute aber, dass sich das Bild etwas verschlechtern würde, wenn die jeweiligen Bankbeziehungen der Offshore-Konstrukte ersichtlich werden.» Dass Kantonalbanken ebenfalls «involviert» seien, könne nicht wirklich erstaunen, teilte Kunz mit. «Es werden weitere Schweizer Banken als Bankbeziehungen mit solchen Offshore-Konstrukten ‹entdeckt› werden.» Dies allein sei allerdings nicht illegal.
Kantone fordern Reaktion
Obwohl erst die Spitze des Datenbergs ersichtlich ist, reagieren die Kantone auf die ersten Enthüllungen: «Der Staat muss konsequent einschreiten», forderte Christian Wanner als Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). «Mit den einen streiten wir um kleine Abzüge wegen Berufsunkosten, andere können Millionen hinterziehen», sagte Wanner im Interview mit der «SonntagsZeitung». Das sei weder moralisch noch richtig.
Auch der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin – designierter Nachfolger Wanners als FDK-Präsident – sagte in der gleichen Ausgabe: «Der Bund muss im Rahmen von internationalen Organisationen, wie beispielsweise UNO, OECD oder G-20, darauf hinwirken, dass internationale Standards gesetzt werden.» Diese müssten sicherstellen, dass Trustvermögen korrekt besteuert werden.
Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) betonte gegenüber der sda, dass diese Standards schon lange auf internationaler Ebene gefordert würden – «auch ohne Enthüllungen». Diese würden jedoch die Strategie des Bundes bekräftigen. Zudem zeige die Affäre, dass andere Finanzplätze im Fokus stünden: «Für einmal sind nicht wir die Bösen.» (awp/mc/ps)