«Panama Papers» setzen Politiker unter Druck

Die Veröffentlichung der «Panama Papers» zieht Kreise bis in den Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Panama-Stadt / Berlin – Politiker in Europa fordern nach neuen Enthüllungen über Geschäfte von Politikern und Sportstars in Steueroasen eine härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäsche. Unterdessen begannen in mehreren Staaten Untersuchungen wegen der Informationen aus den «Panama Papers». Aus den unter anderem von der «Süddeutschen Zeitung» ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. «Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten», sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) «Süddeutschen» (Dienstag). Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Prominente aus anderen Staaten wehrten sich unterdessen gegen Beschuldigungen.

Nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars in Steueroasen leiteten Behörden in mehreren Staaten Untersuchungen ein. Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung zu. Die Staatsanwaltschaft Panamas leitete Ermittlungen zu den Vorwürfen ein. Ermittlungen oder Prüfungen gab es in zudem in Australien, Israel, Spanien, den Niederlanden, Indien und der Schweiz.

Hollande stellt Konsequenzen in Aussicht
Auch Frankreichs Präsident François Hollande stellte juristische Konsequenzen in Aussicht. «Das ist eine gute Nachricht (…), denn das wird uns noch Steuereinnahmen von denen bringen, die betrogen haben», sagte der Staatschef. Die «Süddeutsche Zeitung» will die brisanten Daten nicht den ermittelnden Behörden übergeben, sagte der «SZ»-Reporter Frederik Obermaier der Deutschen Presse-Agentur.

Unklar blieb einen Tag nach der Veröffentlichung, ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmässig sind. Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg bestätigten zwar Geschäfte im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen im Ausland. Zugleich betonten sie aber die Rechtmässigkeit der Vorgänge.

Moscovici: «Exzellente Nachricht»
Der argentinische Anwalt des Fussballstars Lionel Messi, Enrique Bacigalupo, wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu Berichten der Sportpresse in Barcelona äussern. Diesen Berichten zufolge will der Fussballstar angeblich Medien verklagen, die seinen Namen im Zusammenhang mit der Affäre um die «Panama Papers» genannt haben.

Gabriel sagte zu den Enthüllungen, eine Geldgier von Superreichen verbinde sich mit Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. «Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat», sagte er. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rigorose Aufarbeitung. «Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben», teilte Faymann mit. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici begrüsste die Medienenthüllungen als «exzellente Nachricht».

Islands Opposition fordert Rücktritt
Die in den «Panama Papers» genannten Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein. Die Kanzlei wehrt sich gegen Vorwürfe und hält die Abschöpfung der Daten für strafbar. Ramón Fonseca Mora, Teilhaber der Kanzlei, sagte im Fernsehsender TVN, sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht. Ramón Fonseca Mora führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Die Opposition in Island forderte den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson. Der Politiker soll nach den Berichten gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma namens Wintris Inc. auf den Britischen Jungferninseln geworden sein. Dorthin sollen Millionen Dollar geflossen sein, die Gunnlaugssons Partnerin von ihrem Vater geerbt hatte. Auf das Thema angesprochen, verliess der liberale Politiker eine am Sonntagabend im isländischen Fernsehen ausgestrahlte Sendung, die bereits am 11. März aufgenommen worden war. Am Montag entschuldigte er sich dafür, sich bei dem Interview «furchtbar» verhalten zu haben. «Natürlich wünschte ich, meiner Frau würde diese ausländische Firma nicht gehören.» Einen Rücktritt lehnte er ab.

Kreml sieht Versuch der Diskreditierung Putins
Der Kreml wertet die Veröffentlichung der «Panama Papers» als Versuch, Putin zu diskreditieren. Putin komme aber in dem Datenmaterial über Offshore-Firmen gar nicht vor, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Nach Angaben des journalistischen Rechercheverbunds ICIJ tauchen in den «Panama Papers» Namen aus Putins Umfeld auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selber werde nicht genannt.

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der «Panama Papers» nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. Er soll den Berichten zufolge 2014 seinen Süsswarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. «Gemäss den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann», erklärte die Behörde der Onlinezeitung strana.ua. (awp/mc/upd/ps)