Bern – Die Coronavirus-Pandemie hat nach 2020 auch im vergangenen Jahr ein Milliardenloch in die konsolidierte Rechnung des Bundes gerissen. Der Bundesrat hat die Staatsrechnung mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken genehmigt.
Das Defizit ist doppelt so gross wie das budgetierte Minus von 6,1 Milliarden Franken. Auch 2021 habe die Pandemie zu umfangreichen Mehrausgaben geführt, schrieb das Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) zu den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen.
Während jedoch 2020 auch die Wirtschaft einbrach – allerdings weniger stark als befürchtet – erholte sie sich im vergangenen Jahr kräftig, wie es in der Mitteilung hiess. Die Erholung war mit 3,6 Prozent weniger stark als die 4,9 Prozent, von denen bei der Budgetierung ausgegangen worden war.
Gelder aus Mehrwertsteuer und Bundessteuer
Die Einnahmen legten um 5,6 Prozent oder 4,0 Milliarden Franken zu und betrugen insgesamt 76,1 Milliarden Franken. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, die wichtigsten Einnahmequellen, brachten höhere Einnahmen als erwartet. Dasselbe gilt für die Gewinnausschüttung der Nationalbank.
Bei den Ausgaben – insgesamt 88,3 Milliarden Franken – schlug die Pandemie zu Buche. Sie lagen auf dem Niveau von 2020, waren aber um 7,7 Prozent oder 6,3 Milliarden Franken höher als im Budget vorgesehen. Unter dem Jahr habe es zusätzliche Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie gebraucht, begründete die EFV die Differenz.
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie waren 2021 mit 14,1 Milliarden Franken etwas tiefer als die 15,0 Milliarden von 2020. 12,3 Milliarden Franken fielen dabei als ausserordentliche Ausgaben an. Die ausserordentlichen Ausgaben werden dem Amortisationskonto belastet, das per Ende 2021 ein Minus von 20,3 Milliarden aufweist.
Ohne die Kosten der Pandemie-Bewältigung hätte das Defizit im Jahr 2021 bei 1,3 Milliarden Franken gelegen. Das wären 0,3 Milliarden Franken weniger gewesen als die aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse zulässigen 1,7 Milliarden Franken.
Plan zum Schuldenabbau
Die Bruttoschulden wuchsen um 5 Milliarden Franken auf 108,6 Milliarden Franken per Ende Jahr. Das Finanzvermögen abgezählt, belaufen sich die Nettoschulden auf 76,1 Milliarden Franken. Dass sie um weniger als das Finanzierungsdefizit stiegen, lag daran, dass ein Teil des Defizits mit flüssigen Mitteln gedeckt werden konnte.
Einen Plan zum Abbau der Schulden im Zusammenhang mit der Pandemie legte der Bundesrat dem Parlament im März vor. Er beantragt, den Fehlbetrag mittels zukünftiger Finanzierungsüberschüsse abzubauen. Ebenfalls verwenden will er den Anteil des Bundes an den Zusatzausschüttungen der Nationalbank.
Die Frist für den Abbau der Schulden will er strecken; der Fehlbetrag soll innerhalb von 11 bis 13 Jahren ausgeglichen werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sehen einen Abbau innerhalb von sechs Jahren vor. Auf Steuererhöhungen und Sparprogramme will der Bundesrat verzichten. (awp/mc/ps)